Haushaltskontrolle: Ein Loch von 1,86 Mia. €

Zwei Ereignisse binden die Schlagzeilen in Belgien derzeit an sich: Die Fußball-WM in Brasilien und die Regierungsbildung im eigenen Land. Dabei geht manchmal einiges unter. Auch das Resultat der Haushaltskontrolle durch das staatliche Monitoring-Komitee fand kaum Beachtung. Doch hier handelt es sich um ein Minus über 1,86 Mia. €. Bis Ende des laufenden Jahres muss dieses Loch gestopft werden, sonst gibt’s Ärger mit der EU…

Noch im vergangenen Monat März schienen die Haushaltszahlen in Belgien in Ordnung zu sein, doch der aktuelle Bericht des Monitoring-Komitees brachte ein Haushaltsloch über 1,86 Mia. € ans Tageslicht. Das sorgt für eine schlechte Überraschung, zumal Belgien gerade wieder unter einer langwierigen Regierungsbildung zu leiden hat.

Den Grund für dieses Haushaltsloch sehen die Analysten des Monitoring-Komitees unter anderem durch ausbleibende Steuereinnahmen wegen des träge werdenden Wirtschaftswachstums im Land.

Die allgemeinen steuerlichen Vorauszahlungen brachten bisher seit Jahresanfang rund 660 Mio. € weniger ein als eingangs geplant und auch die Vorabzüge von Seiten der Unternehmen fallen um etwa 435 Moi. € geringer aus, als ursprünglich berechnet. Zudem verlor der belgische Staat einige fiskale Prozesse, z.B. gegen den Mischkonzern GDF Suez.

Finanzexperten in Belgien mahnen an, dass die Politik dies hätte kommen sehen müssen, stellen jedoch im Nachhinein auch fest, dass die Parteien, zumal die Regierungsparteien auf belgischer Bundesebene, mit positiven Zahlen im Frühjahr in den Wahlkampf ziehen wollten…

Europa

Belgiens scheidende Minister für Haushalt und Finanzen, Olivier Chastel (MR) und Koen Geens (CD&V - kleines Foto)) schieben sich den schwarzen Peter jetzt im Laufe der Koalitionsverhandlungen gegenseitig zu und verweisen darauf, dass die Endabrechnung erst am Ende des Jahres gemacht würde.

Trotzdem sollte in dieser Hinsicht aufgepasst werden: Erst am vergangenen Freitag urteilten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel, dass einige Länder, u.a. Belgien, ausreichende Anstrengungen an den Tag gelegt hätten, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen, bzw. ihren Haushalt unter das erlaubte Defizit von 3 % bringen konnten.

Damit ist die Haushaltsprozedur gegen unser Land erst einmal vom Tisch. Doch durch das jetzt entdeckte Haushaltsloch über 1,86 Mio. € könnte durch aus neues Ungemach drohen.