CDH lehnt De Wevers Text ab

Informator Bart De Wever hat am Dienstagmorgen einen Text an die Parteien gesandt, mit denen er eine mitte-rechts Koalition bilden will - ohne die französischsprachige PS. Die drei Parteien sind die flämische christdemokratische Partei CD&V, die französischsprachige liberale MR und die französischsprachige christdemokratische CDH. Die CD&V ist bereit, um auf der Grundlage des Papiers von De Wever den nächsten Schritt der Regierungsbildung mit der flämischen regionalistischen N-VA, der MR und der CDH zu unternehmen. Auch die französischsprachige liberale MR hat wissen lassen, dass der Text von De Wever eine akzeptable Grundlage für die nächste Etappe sei. Doch die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH lehnen ab.

Der Text beschreibt, was eine mitte-rechts Regierung in den nächsten fünf Jahren umsetzen könnte. Von einer weiteren Reform ist nicht die Rede. 

Die CD&V hat bereits am Nachmittag zu verstehen gegeben, dass sie bereit sei, auf der Grundlage des De Wever-Papiers föderal mit der N-VA, der MR und der CDH in See zu stechen. Das hat der Vorsitende Wouter Beke nach interner Beratung mitgeteilt.

Das CD&V-Lager wünsche De Wever "allen erdenklichen Erfolg beim Umschalten in die nächste Verhandlungsphase", aber vorerst müsse abgewartet werden, was die CDH machen werde, hieß es.

Die CD&V hatte in ihrer Wahlkampagne betont, dass die soziale Wirtschaftspolitik in den nächsten 5 Jahren Priorität haben müsse und hat hierfür ihren sozialwirtschaftlichen 3D-Plan erstellt. CD&V ist damit zufrieden, dass die verschiedenen Komponenten dieses 3D -Plans im Text des Informators aufgenommen worden seien, hieß es in dem Pressebericht weiter.

Die CD&V sei deshalb auch bereit, sich auf der Grundlage dieses Textes mit den vier Parteien an den Verhandlungstisch zu setzen, um die nächste Phase der Regierungsbildung anzugehen.

Auch die französischsprachigen Liberalen von der MR sind der Meinung, dass der Text von Informator Bart De Wever eine akzeptable Grundlage sei, um zur nächsten Etappe der Ausarbeitung eines rein sozialwirtschaftlichen Regierungsabkommens überzugehen.

Bis zum Abend musste De Wever auf die Antwort der französischsprachigen Christdemokraten von der CDH warten und ihre Antwortet lautet: "Nein!" Sie lehnen also das Papier von De Wever ab. Das ist der VRT bestätigt worden.

Im Zuge dieses Neins der CDH wird der Informator De Wever wohl am morgigen Mittwochvormittag dem König seinen Auftrag wieder zurückgeben.