Regierungsbildung: Führt das CDH-Nein zur Krise?

Bart De Wever ist mit seinem Informationsauftrag zur Bindung einer neuen belgischen Bundesregierung gescheitert, denn die frankophone Zentrumspartei CDH lehnte dessen Verhandlungsnote ab. Damit ist der Traum des N-VA-Vorsitzenden, rasch eine Mitte-Rechts-Koalition zu bilden, wohl geplatzt. Jetzt wird mit Spannung darauf gewartet, wen König Philippe als nächsten in den Ring schickt.
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VRT-Politikredakteur Johny Vansevenant analysierte die derzeitige Situation am Mittwochmorgen gegenüber unseren Kollegen von Radio 1 folgendermaßen: „Den inhaltlichen Zugeständnissen von Bart De Wever war kein Erfolg beschieden. Die CDH will deutlich nicht mit der N-VA und ohne die PS regieren, auch wenn der N-VA-Vorsitzende darauf hoffte. Er kann damit auch unmöglich als Informator weitermachen, denn eine Regierung nur mit der MR als einzige frankophone Partei scheint wenig realistisch.“

„Der König wird wohl eine Erholungspause einschieben, während er sich mit den Parteivorsitzenden beraten kann. Gegen Ende der Woche wird wohl eine andere Partei eingesetzt werden. Das wird ein schwieriger Auftrag, auch, weil die frankophonen Sozialisten PS der liberalen MR auf den Fuß getreten haben, in dem sie in Wallonien und in der Hauptstadtregion Brüssel aus der Mehrheit gehalten haben. Jetzt ist die Koalitionsbildung echt auf die lange Bank geschoben worden. Durch die CDH ist eine Regierungsbildung vor dem 21. Juli (dem belgischen Nationalfeiertag (A.d.R.)) ausgeschlossen.“

Was ist jetzt noch möglich?

Möglicherweise ist eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen N-VA, CD&V, MR und Open VLD noch nicht ganz ausgeschlossen. Doch Gwendolyn Rutten, die Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, deutete bereits an, dass sie sich dies vorstellen könne. Allerdings ist dies von Seiten Ruttens und ihrer Partei an eine Bedingung geknüpft: In diesem Falle müsse die Open VLD auch auf flämischer Landesebene mit am Tisch sitzen. Das wiederum stößt auf Bedenken bei der N-VA und bei der christdemokratischen CD&V.

Bei dieser Partei könnte der Ball in Sachen föderaler Informationsauftrag jetzt auch liegen, doch die CD&V wird wohl nicht danach greifen. Das bedeutet, dass die PS des scheidenden belgischen Premierministers Elio Di Rupo den königlichen Auftrag erhalten wird. Di Rupo hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, wieder Regierungschef einer klassischen Drei-Parteien-Koalition mit den sozialistischen, den liberalen und den konservativen Familien sein zu wollen.