Städte und Gemeinden erhöhen ihre Steuern

Nach der jährlichen Studie der Belfius-Bank zu den Finanzen von Städten und Gemeinden haben sich die Kommunalsteuern in Belgien im Zeitraum 2012-2013 um 6,6 % erhöht. Im belgischen Bundesland Flandern stiegen diese Steuern um durchschnittlich 15 %. Die Tatsache, dass Städte und Gemeinden ihren Bürgern tiefer in die Tasche greifen müssen, hat viele Gründe.

Vielen Kommunen in Belgien geht es finanziell nicht besonders gut und sie müssen nach neuen Einnahmequellen suchen. Und aller Voraussicht nach wird sich die Lage mittelfristig auch nicht ändern. Schuld daran haben zum einen die schwache Konjunktur und die Verlagerung von Lasten nach der letzten Staatsreform in Belgien und zum anderen die steigenden Kosten für die Finanzierung von Renten, Sozialwesen und dergleichen mehr. Zudem wachen die staatlichen Behörden mehr denn je über die kommunalen Finanzen.

Die belgische Bank Belfius analysierte die Angaben zu den Finanzen von 561 der 589 belgischen Kommunen und stellte fest, dass alle Städte und Gemeinden derzeit sparen. Jede fünfte Kommune erhöhte im Laufe eines Jahres entweder die individuelle Steuer oder die Belastung von Immobilien oder beides. Zusatzeinnahmen kommen z.B. durch Steuern auf Firmenfahrzeuge von mittelständischen Betrieben (LKW, Lieferwagen, landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge…).

Doch auch in Sachen Personal und Funktionskosten wird auf kommunaler Ebene in Belgien kräftig gespart. Zwar werden kaum Mitarbeiter entlassen, doch Abgänge werden zumeist nicht mehr ersetzt. Über geschlossene Schwimmbäder oder Bibliotheken, sportliche oder kulturelle Infrastruktur und Einsparungen durch fusionierte Schulen oder andere kommunale Bildungszentren gibt die Belfius-Studie kaum Aufschluss.