Arbeitgeber verärgert über die Regierungsbildung

Vier der wichtigsten Arbeitgeberverbände in Belgien reagieren verstimmt über den Entschluss der frankophonen Zentrumspartei CDH, die Verhandlungsnote von N-VA-Parteichef Bart De Wever abzulehnen. Damit habe die CDH die Regierungsbildung auf unbestimmte Zeit blockiert. Gerade dies sei derzeit ein besonders fatales Signal.

Michel Delbare (Foto oben), der Vorsitzende der Handelskammer von Flandern und Brüssel, sagte gegenüber der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd, dass die Verhandlungsbasis von Bart De Wever keine zwischengemeinschaftlichen Punkte enthalten habe und wirft dem CDH-Vorsitzenden Benoît Lutgen vor: „Mann kann nicht gleichzeitig für Belgien eintreten und den Dialog verweigern.“

Delbare äußerte seine Kritik nicht alleine, sondern gemeinsam mit Michèle Sioen, der Vorsitzenden des gesamt-belgischen Unternehmerverbandes VBO, und den führenden Managern der Arbeitgeberverbände Brüssels - Thierry Willemarck (BECI) und Walloniens - Thierry Huet (UWE).

Dies ist auffällig, denn selten sprechen die großen Arbeitgeberverbände aus Bund, Ländern und Regionen in Belgien aus einem Mund, doch jetzt vertreten sie die gleichen Ansichten: „De Wever spricht über einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine Rentenreform. Dafür sind wir auch. Die Probleme sind im Norden und im Süden des Landes die gleichen: Lohnkosten-Handicap, unflexibler Arbeitsmarkt und die Rentenproblematik.“

Bereits am Mittwoch hatte der Vorsitzende des Mittelstandsverbandes für Flandern und Brüssel (Unizo), Karel Van Eetveldt, die CDH in diesem Zusammenhang scharf angegriffen und die gleichen Argumente, wie seine Kollegen angebracht.

Wieder 541 Tage ohne Bundesregierung?

Die belgischen Arbeitgeber fürchten, dass Belgien das gleiche erleben wird, wie schon 2010, als das Land 541 Tage lang auf eine föderale Regierung warten musste: „Nicht jeder versteht das, doch diese regierungslose Zeit hat uns viel Geld gekostet.“ Welche Koalition Belgiens Arbeitgeberverbände selbst bevorzugen würden, behielten die „Bosse“ aber für sich.