Finanzrahmen für 2014 vorsorglich gesichert

Die staatliche belgische Schuldenagentur und die Finanzverwaltung haben sich im Zusammenhang mit dem Wahlausgang und mit der Erwartung einer erneut langen Regierungsbildung über die laufende Finanzierung des Jahres 2014 gebeugt und bereits rund zwei Drittel der benötigten Mittel vorab abgesichert.

Marc Monbaliu, der Leiter der staatlichen belgischen Schatzkammer, gab, dass die beteiligten Behörden am 23. Juni bereits 24 Milliarden Euro der für die Absicherung des laufenden Jahres benötigten rund 35 Milliarden Euro stehen hatten. Monbaliu nannte diese Zahlen anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Schuldenagentur für das Jahr 2013.

Man habe schneller gearbeitet, als gewohnt, was auf das Wahljahr zurückzuführen sei. Schließlich habe die staatliche Finanzverwaltung des Ergebnis der Parlamentswahlen in Belgien nicht vorhersagen können und angesichts der sich eventuell wieder in die Länge ziehenden Regierungsbildung wollte man Spannungen auf Zinsebene vermeiden.

Dabei spielte der Leiter der Schatzkammer auch auf den hohen Zinsspread zwischen Belgien und Deutschland im Jahr 2011 an, denn für Belgien gilt das Finanzwesen des Nachbarlandes als Leitzins. Damals befand sich Belgien auf dem Höhepunkt der politischen Krise.

Allerdings, wie auch Belgiens scheidender Finanzminister Koen Geens (CD&V) Marc Monbaliu beipflichtete, steht Belgien finanztechnisch derzeit deutlich besser da, als seinerzeit – auch wenn die Staatsschuld Ende des vergangenen Jahres noch bei 101,2 % des Bruttoinlandproduktes lag.

Als gute Nachricht wertet die belgische Staatsbehörde, dass die Kluft zwischen Belgien und dem Durchschnitt in der Europäischen Union in dieser Hinsicht kontinuierlich sinkt und dies auch bereits während der vergangenen Euro- und Finanzkrise. Während der Schuldenstand in Belgien im vergangenen Jahr fast konstant blieb, wurde er in mehreren EU-Mitgliedsstaaten wieder größer.