Belgienfahnen mit Marken- Logo können teuer werden

Im Zuge der Teilnahme der belgischen Fußball-Nationalmannschaft an der WM in Brasilien ist fast das ganze Land in den Nationalfarben beflaggt. Nicht weniger dieser Flaggen sind mit dem Logo einer belgischen Biermarke versehen. Doch gelten in verschiedenen Städten und Gemeinden in Belgien Regelungen, nach denen Produktwerbung im öffentlichen Raum gebührenpflichtig ist.

Die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblag meldete in ihrer Dienstagsausgabe, dass in einigen Städten und Gemeinden eine kommunale Regelung gilt, nach der Werbung im öffentlichen Raum mit einer Gebühr belegt wird. Verstöße werden mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50 € belangt. Michel Maus, Professor für Steuerrecht an der Freien Universität Brüssel (VUB) und an der Antwerpener Universität (UA), stellt dazu in Het Nieuwsblad fest, dass die Kommunen eigentlich diesbezüglich keine Ausnahmen machen würden: „Auch nicht bei Fußballspielen.“

Nun hat ein Stadtratsmitglied in Aarschot in der Provinz Flämisch-Brabant festgestellt, dass die belgischen Flaggen, die mit dem Logo der belgischen Brauerei Jupiler bedruckt sind, eben gegen dieses Gemeindegesetzt in seiner Stadt verstoßen. Zudem, so der Politiker, würden die Fahnen für ein Bier aus Wallonien (Jupiler kommt aus Lüttich), werben…

Der Lokalpolitiker - Jos Bruyninckx von den flämischen Nationaldemokraten N-VA - sagt deshalb, dass die Stadt bei Personen, „die Werbung für ein Produkt machen, das sie selbst nicht verkaufen“, laut Gemeindegesetz 50 € bezahlen müssen. Aarschots Bürgermeister André Peeters von den flämischen Christdemokraten CD&V will von einem solchen Vorhaben allerdings nichts wissen…