Regeln und Gesetze: Neues zum 1. Juli in Belgien

Ein neuer Monat bringt in Belgien fast immer neue Regelungen oder Gesetze mit sich. Einiges davon ist für das tägliche Leben durchaus wissenswert. Deshalb ein kurzer überblick über das, was für den einen oder anderen in unserem Land durchaus wichtig sein könnte.

Trunkenheit am Steuer

Autofahrer, die zu viel Alkohol im Blut haben, müssen in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Liegt der Alkoholpegel zwischen 0,5 und 0,8 Promille, dann gilt in Zukunft ein Bußgeld von 170 €. Bislang lag das Bußgeld in diesem Fall bei 150 €. Dieses Bußgeld kann sofort entrichtet werden, muss aber nicht. Später kann, je nach Höhe der Strafe, mit dem Gericht eine Einigung erzielt werden. Urteilt das Gericht aber im weiteren Nachteil des Alkoholsünders - z.B. bei Wiederholungstätern - kann dieser Schuss nach hinten abgehen und es drohen schärfere Strafen. Bei höheren Promillewerten - zwischen 0,8 und 1,2 Promille - gelten Bußgelder von zwischen 400 und 550 €. Hier gelten die gleichen Bedingungen, wie bei den geringeren Werten.

Neue Geräte zur Alkoholkontrolle

Ab dem 1. Juli kann die Verkehrspolizei auf Geräte zurückgreifen, die den Alkoholgrad in der Umgebungsluft messen können. Spüren diese Geräte ausgeatmeten Alkohol im Inneren eines Fahrzeugs, können die entsprechenden Beamten einen Atemtest oder - bei Verweigerung - einen Bluttest anordnen. Das belgische Verkehrsministerium ist der Ansicht, dass dieses Verfahren die Kontrollen effizienter erfolgen lässt. Allerdings werden diese Geräte nicht überall auftauchen, sondern gezielt eingesetzt.

Mehr Kindergeld für Selbständige

Ab dem Stichtag 1. Juli erhalten die Kinder von selbständigen Unternehmen Kindergeld in gleicher Höhe, wie die Kinder von Arbeitnehmern. Derzeit erhält das erste Kind eines Mittelständlers 84,43 € monatlich und das eines Arbeiters oder Angestellten 90,28 €. Das bedeutet, dass die Kinderzulage für Selbständige seit 2003 um 140 % angestiegen ist, wie Belgiens scheidende Bundesministerin für Mittelstand und Selbständige, Sabine Laruelle (MR) dazu sagte.

Bitcoin-Finanzprodukte verboten

Ab sofort dürfen die belgischen Finanzinstitute keine Anlageprodukte mehr anbieten, die in virtuelle Währungen, wie z.B. Bitcoin, investieren. Nach Ansicht der belgischen Nationalbank (BNB) und des Börsenwachhundes FSMA beinhalten derartige Produkte zu hohe Risiken und sie sind für das Verständnis der meisten (Klein)Anleger zu kompliziert. So fehlen bei Bitcoins z.B. gesetzliche Garantien und die Gefahr, beim online-bearbeiten der Anlage sei das Risiko, von Hackern heimgesucht zu werden, zu groß, so BNB und FSMA. Das Verbot gilt nur für Anlage-Produkte, die virtuelle Währungen als Grundlage haben. Den reinen Ankauf von Bitcoins könne man nicht verbieten, so FSMA weiter.

Zusätzliche Mittel für die Sozialämter

Die Öffentlichen Sozialämter in Belgien erhalten ab dem 1. Juli jeweils 5 % mehr Mittel, um Bedürftigen die Sozialhilfe zahlen zu können. Das bedeutet auf Jahresbasis eine Erhöhung des Gesamthaushaltes der Sozialämter um 33 Mio. €, wie Maggie De Block (Open VLD), Belgiens scheidende Staatssekretärin für den Kampf gegen Armut dazu angibt. Seit Anfang 2012 kommen weniger Asylsucher in unser Land und um deren Belange kümmert sich seit dem die Ausländerbehörde Fedasil. Die seit dem von den Sozialämtern eingesparten Mittel flossen allerdings in die Staatskasse. Jetzt, so Staatssekretärin De Block, sei es an der Zeit gewesen, den Sozialämtern auch ihren Anteil an diesen Minderausgaben zukommen zu lassen.