Teilstaaten: Staatsreform bringt mehr Befugnisse

Dieser 1. Juli 2014 bringt den Teilstaaten in Belgien mehr Befugnisse, denn an diesem Stichtag greifen einige Bereiche der sechsten Staatsreform. Zusätzliche Zuständigkeiten für Länder und Regionen müssen natürlich finanziert werden. Deshalb fließen auch entsprechende Mittel an die Teilstaaten, doch komplett finanziert der Föderalstaat die zusätzlichen Befugnisse nicht gegen.

Die Bereiche der Zuständigkeiten, die die Teilstaaten in Belgien ab diesem 1. Juli von Föderalstaat übernehmen, sind vielfältig und reichen von Steuern und Beschäftigung hinüber bis zur Familien- und Gesundheitspolitik.

Augenfälligste Punkte sind die Kinderzulage und der Wohnbonus. Das bedeutet, dass Länder und Regionen jetzt selbst bestimmen können, wie hoch die Kinderzulage für welches Kind sein wird und wie hoch die Steuerabzugsfähigkeit für Eigenheime sein soll. Diese Bereiche sorgen jetzt für genügend Gesprächsthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Flandern, Wallonien und der Region Brüssel-Hauptstadt.

Auch im Bereich Beschäftigungspolitik ändert sich einiges: So ist das flämische Arbeitsamt VDAB in Zukunft auch für die Kontrolle und die Sanktionierung von Arbeitslosen zuständig. Interessant ist in diesem Bereich auch, dass die Teilstaaten im Zuge der sechsten Staatsreform den Arbeitgebern Kürzungen auf die Abgaben auf die Gehälter von jungen oder älteren Arbeitnehmern gewähren können. Auch die Handhabe der so genannten „Dienstleistungsschecks“ über die Arbeitsplätze geschaffen werden können, ist jetzt Ländersache.

Im Bereich Gesundheit haben Länder und Regionen durch die zusätzlichen Befugnisse mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer entsprechenden Politik und verschiedene Themen in der Verkehrspolitik werden ebenfalls Kompetenz der Teilstaaten: Verkehrs- und Fahrzeugsicherheit, Fahrschulen und Führerscheine.

20 Milliarden zusätzlich

Länder und Regionen erhalten vom Föderalstaat 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung dieser zusätzlichen Befugnisse. Das mag viel Geld sein, doch reichen wird das nicht. Der Staat muss sparen und so werden die Teilstaaten wohl ebenfalls sehr überlegt vorgehen müssen. Allerdings gewährt der Staat den Teilstaaten im Zuge der sechsten Staatsreform eine Steuerautonomie in Höhe von rund 12 Milliarden Euro.

Das bedeutet z.B. für das belgische Bundesland Flandern eine quasi Verdoppelung der Möglichkeiten, Steuern einzunehmen. Flandern kann damit summa summarum ab jetzt rund 80 % des Landeshaushalts aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren. Die Umsetzung dieser sechsten Staatsreform erfordert jetzt viel Arbeit, denn die noch zu verfassenden Koalitionsabkommen in den Teilstaaten Belgiens müssen die zusätzlichen noch in Landesrecht gießen.