Garantieregelung Arco ist ungesetzlich: Verlieren Sparer ihr Geld?

Die Garantieregelung für Arco-Anleger ist ungesetzlich. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag entschieden. Der EU zufolge seien die 800.000 Anleger keine Sparer - wie das die Regierung stets behauptet hat -, sondern Aktionäre. Im Prinzip verlieren sie infolge dieses Entschlusses ihr Geld.

Die Staatsgarantie wurde eingeführt, als Arco, der Finanzflügel der ehemaligen Christlichen Arbeiter-Bewegung ACW, nach dem Dexia-Debakel in die Schlichtung ging. Die Arco-Anleger sollten geschützt werden.

Die Garantie wurde jedoch von verschiedenen Seiten kritisiert, unter anderem auch von der Europäischen Kommission. Europa weist nun diese Garantieregelung für Arco-Anleger ab.

Der scheidende Finanzminister Koen Geens (kleines Foto) betonte: "Der belgische Staat muss von Arco die Regierungssubventionen zurückverlangen und implizit entnehme ich dem Ganzen auch, dass den Anlegern keine Staatsgarantien ausgezahlt werden dürfen."

Offenbar ist Arco in den Augen Europas kein Sparprodukt, sondern ein Investitionsprodukt und die Anleger sind keine Sparer, wie die belgische Regierung das immer behauptet hat, sondern Aktionäre.

Die Staatsgarantien, heißt es weiter, würden andere Anleger diskriminieren. Der EU-Kommission zufolge sei die Regelung also illegal. Damit verlieren rund 800.000 Anleger ihr Geld.

Der scheidende Finanzminister Geens hatte nicht mit diesem Entschluss gerechnet, weil Staatssubventionen zwar nicht für Unternehmen, wohl aber für Privatpersonen legal sind. Er will deshalb vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Gleichzeitig sucht er nach einem Plan B, um die Anleger doch noch auszahlen zu können. Dieser Plan B, so Geens, müsse vorab mit der EU-Kommission geprüft werden. "Wenn man als Gesetzgeber im Parlament 2008 Privatpersonen verspricht, dass sie bei einem Versagen von Arco nicht zu Schaden kommen, ist es sehr schwer ihnen jetzt zu erklären, dass sie aufgrund von allerlei schwierigen Regelungen doch nicht unversehrt aus der Sache kommen."

Falls man vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nicht Recht bekomme, müsse aus dem Regierungsabkommen eine Lösung hervorgehen, so Geens noch. "Ich bleibe also dabei, dass wir, falls wir beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nicht Recht bekommen sollten, im Rahmen des Regierungsabkommens nach einer parallelen Lösung suchen müssen."