Neuer Senat trifft sich zum 1. Mal

Der neue, reformierte Senat kommt am heutigen Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Senat besteht von nun ab aus Abgeordneten, die von den Parlamenten der Teilstaaten, kommen, also zum Beispiel vom flämischen Parlament und aus so genannten kooptierten Abgeordneten.

Am heutigen Donnerstag werden die Senatoren der Teilstaaten vereidigt. Einer von ihnen ist Peter Van Rompuy von den flämischen Christdemokraten CD&V.

Er betonte im VRT-Radio am Donnerstagmorgen: "Wir sind direkt gewählte flämische Parlamentsabgeordnete. 90% oder vielleicht noch mehr von unserer Zeit werden wir für die Aktivitäten dort aufwenden. Wir bekommen einen Auftrag mehr, denke ich, ohne dafür bezahlt zu werden, 0 Euro und auch kein Mitarbeiter mehr oder ähnliches."

Der neue Senat

Der Senat wurde also am 25. Mai nicht mehr von den Belgiern direkt gewählt. Die Teilstaaten entsenden 50 Parlamentarier, die dann gleichzeitig auch Senator sind.

Insgesamt besteht der neue Senat aus 29 Niederländischsprachigen, 20 Französischsprachigen und einem Deutschsprachigen sowie 10 Senatoren, die kooptiert wurden.

Der neue Senat wird sich vor allem mit der Staatsreform beschäftigen. Die Senatoren werden darauf achten müssen, dass man sich auf föderaler und auf regionaler Ebene nicht gegenseitig behindert, erklärt Wouter Van Besien von den flämischen Grünen Groen.

"Unser Ansatz ist der eines zusammenarbeitenden Föderalismus. Hier haben wir eine Versammlung mit Menschen aus den verschiedenen Parlamenten, die darüber nachdenken, wie zusammengearbeitet werden kann", so Van Besien.

"Ich nenne zwei Beispiele: Der gesamte präventive Flügel im Gesundheitswesen liegt bei den Gemeinschaften, also bei den Teilstaaten, aber natürlich sind das Gesundheitswesen ansich und die ärztliche Rückerstattung Sache der föderalen Ebene."