Es kriselt bei Regierungsbildung in Flandern

Die Verhandlungen zwischen den flämischen Christdemokraten CD&V und den flämischen Nationalisten von der N-VA zur Bildung einer neuen flämischen Regierung verlaufen zäh.

Immer mehr Frust und Spannung machen sich breit. So zeigt  sich in N-VA-Kreisen Unzufriedenheit über die "Verzögerungen" bei der CD&V. Auf Seiten der flämischen Christdemokraten hat man wiederum Schwierigkeiten mit der Verhandlungstaktik und den "undurchdachten Sparvorschlägen" der N-VA.

Während der ersten drei Wochen der Verhandlungen zwischen der N-VA und der CD&V war die Diskretion nach außen groß und hätten die Gespräche in einer guten Atmosphäre statt gefunden. 

Seit letzter Woche, seit sich die Gespräche jedoch um budgetäre Fragen drehen, scheint Sand ins Getriebe gekommen zu sein. 

"Wer gedacht hatte, dass das eine Regierungsbildung wie alle anderen werden würde, hat sich getäuscht. Vergessen Sie nicht, dass mit den neuen Befugnissen wie dem Kindergeld und der Wohnprämie viele wichtige Dinge geklärt werden müssen", heißt es bei der CD&V.

In N-VA-Kreisen wird zunehmend das langsame Tempo der Verhandlungen kritisiert. "Wenn es nach uns ginge, könnte es etwas schneller gehen", so eine Stimme aus der N-VA.

Bei der CD&V werden die Verzögerungsmechanismen abgestritten. Auch Annahmen, dass man bei der CD&V erst einmal intern beschließen wolle, welche Zukunft man für Kris Peeters vorgesehen habe, weist die CD&V zurück. 

Die Christdemokraten kritisieren zunehmend die Sparvorschläge der N-VA. "Sie denken, dass sie als größte Partei alle Punkte festlegen können, aber so funktioniert das nicht", heißt es bei der CD&V. "Wir wollen nicht das fünfte Rad am Wagen sein."

Außerdem seien die Sparvorschläge der N-VA nicht bis zu Ende gedacht worden. "Die Abschaffung der Provinzen, hat das echt erste Priorität für Flandern?", stellt sich die CD&V die Frage.

Verschiedene CD&V-Politiker fragen sich zudem, was nun die große Story der N-VA sei. "Frühere Regierungen hatten immer ein übergreifendes Thema." Man müsse nur an das Wirtschaftsprogramm  Vlaanderen in Actie der beiden letzten Regierungen denken.

Viele Politikkenner gehen allerdings davon aus, dass die ehemaligen Kartellpartner sehr wohl noch zu einer Einigung finden. Allerdings gibt es auch einige pessimistische Stimmen: "Wenn es in den nächsten eineinhalb Wochen nicht zum Durchbruch kommt, schließe ich einen Misserfolg nicht aus."