"Homeland Security Office" auch in Belgien?

Belgien braucht ein Ministerium für innere Sicherheit, um Fälle, wie die der islamistischen Syrienkämpfer aus unserem Land, zu behandeln. Dieser Ansicht ist der Bürgermeister von Antwerpen, N-VA-Parteichef Bart De Wever (Foto). De Wever sagte dies im Rahmen eines Treffens zu diesem Thema von Bürgermeistern aus Flandern und den Niederlanden in Delft.

Der niederländische Koordinator für den Kampf gegen Terrorismus, Dick Schoof, hatte zu diesem Treffen eingeladen. Neben Bart De Wever aus Antwerpen waren u.a. auch Bart Somers (Open VLD) aus Mechelenund Hans Bonte (SP.A) aus Vilvoorde und sechs niederländische Amtskollegen mit dabei.

Schoof wollte gemeinsam mit den Bürgermeistern von flämischen und niederländischen Städten, aus denen besonders viele Jugendliche in den islamistischen Kampf gezogen sind, Erfahrungen austauschen und Vorgehensweisen abstimmen, wie man mit solchen radikalisierten und kampferfahrenen jungen Leuten umgehen soll, wenn diese in ihre Heimat zurückkehren.

Nach Ansicht von Bart De Wever können lokale Behörden versuchen, Jugendliche, die nach Syrien oder in den Irak ziehen wollen, an ihrem Vorhaben zu hindern, doch der Umgang mit längst radikalisierten Jugendlichen müsse auf nationaler und europäischer Ebene besprochen werden.

De Wever denkt dabei zum Beispiel an ein Ministerium für innere Sicherheit nach Vorbild des amerikanischen „Homeland Security Office“, das gegen potentielle Terroristen unter den radikalisierten Islamkämpfern ermitteln könne. Dieser Vorschlag findet angesichts der Tatsache, dass gerade ein belgischer Jihad-Kämpfer in Luxemburg verhaftet wurde, Gehör.

Regional, national und international

Bart De Wever stellte in einem Gespräch mit der VRT-Nachrichtenredaktion am Mittwochmorgen fest, dass entsprechende Erfahrungsaustausche mit den Kollegen in den Niederlanden konstruktiver verlaufen würden, als mit Bürgermeistern aus Wallonien. Dort allerdings ist das Phänomen der radikalen Islammisten weitaus weniger weit verbreitet, als in Flandern oder Brüssel. Am Dienstag trafen sich einige Innenminister aus verschiedenen EU-Staaten zu einem Treffen zum gleichen Thema in Mailand.

Gilles de Kerchove (Foto), der aus Belgien kommende EU-Koordinator für den Kampf gegen Terror, sagte dazu: „Eine der Maßnahmen gegen aus Syrien zurückkehrende Islamisten nach Europa ist die systematische Kontrolle von EU-Bürgern an den Außengrenzen der EU und die Vereinfachung des Austauschs von Daten über das Schengen Informationssystems (SIS), das in den Schengen-Ländern angewendet wird.“

Europa will auch verstärkt gegen islamistische gewaltverherrlichende Propaganda im Internet vorgehen. Dazu soll mit den großen Internetprovidern kooperiert werden. Ziel soll sein, Webseiten, die dazu aufrufen, sich dem islamistischen Kampf anzuschließen und in den Jihad in Syrien oder in den Irak zu reisen, vom Netz zu nehmen.