Ostbelgien: Bedenken gegen die deutsche Maut

Ab 2016 soll die allgemeine Maut in Deutschland eingeführt werden. Diese soll dann für alle öffentlichen Straßen in unserem Nachbarland gelten. Ausländer müssen vor der Fahr nach Deutschland eine Vignette erwerben. In der deutsch-belgischen Grenzregion, wo es einen regen Grenzverkehr gibt, z.B. von Berufspendlern, stößt diese Maut auf Bedenken, wie die dortigen Medien BRF und Grenzecho melden.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien stößt die für 2016 geplante Straßenmaut in Deutschland auf regen Protest. Oliver Paasch (ProDG - kleines Foto), der neue Ministerpräsident der DG, sagte gegenüber dem deutschsprachigen belgischen Rundfunk BRF, dass er sehr negative Auswirkungen und finanzielle Nachteile für die Menschen in Ostbelgien befürchte.

Daher wolle man die Pläne schnellstmöglich analysieren und genau prüfen, welche Auswirkungen ein solches Vorhaben auf die Grenzregion in Ostbelgien hätte. Ministerpräsident Paasch gab an, sich in dieser Frage bei den zuständigen Behörden in Deutschland für die Betroffenen in der DG einzusetzen.

Der Europaabgeordnete der DG, Pascal Arimont (CSP), kritisiert ebenfalls, dass Grenzregionen in dem Konzeptpapier keinerlei Beachtung finden. Dadurch würde völlig missachtet, dass in solchen Regionen Grenzübergänge zum Alltag der Menschen gehören, sagte der EU-Abgeordnete dazu gegenüber der deutschsprachigen Tageszeitung Grenzecho:

„Dadurch wird völlig missachtet, dass in einer Grenzregion wie Ostbelgien der Grenzübergang als völlig normal erlebt wird und die mentalen Grenzen für Handel, Arbeitsmarkt und Verkehr zum Glück bereits sehr stark abgebaut sind.“ Dies drohe durch die Pläne der PKW-Maut brutal zerstört zu werden, warnt Arimont weiter.

Europäische Dimension verkannt

In den Plänen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrint (CSU) werde die europäische Dimension unserer Grenzregionen total verkannt:

„Die neue PKW-Maut wird für alle eine Belastung, die regelmäßig nach Deutschland fahren, um dort Handel und Gewerbe zu betreiben, einzukaufen, ihre Familien und Freunde zu besuchen oder dort zu studieren und zur Schule zu gehen. In erster Linie werden die Grenzgänger bestraft, die über die Grenze fahren müssen, weil sie dort ihren Lebensunterhalt verdienen. Das ist nicht akzeptabel und das werde ich nicht einfach hinnehmen“, so Arimont dazu.