Belgiens Ausverkaufs- Gesetz ist der EU zu streng

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg tickt Belgien mit einem Urteil zu den Handelspraktiken, speziell zu den strengen Regelungen zum Schluss- und Ausverkauf auf die Finger. Die Gesetze seien zu streng, so der EuGH. Solche Regelungen dürften nicht strenger sein, als die entsprechenden Regelungen der Europäischen Union.

In Belgien ist Ausverkauf traditionell nur während zwei Monaten im Jahr zugelassen: Winterschlussverkauf im Januar und Sommerschlussverkauf im Juli. Zu anderen Zeiten ist es der Geschäftswelt bei Strafe verboten, Kunden mit hohen Nachlässen zu ködern, bzw. Lagerbestände zu günstigen Preisen feilzubieten. Zudem darf der Handel jeweils im Monat vor dem Ausverkauf nicht für seine Angebote werben.

Diese Regelungen sind der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge und jetzt zog sie deshalb nach Luxemburg vor den EuGH.

Und dort bekam die EU-Kommission auf ganzer Linie Recht. Die belgischen Ausverkaufs-Regel seien zu streng, so der EU-Gerichtshof. Zudem dürfen nationale Regeln nicht strenger sein, als die EU-Gesetzgebung. Der EuGH ist auch der Ansicht, dass Belgien die Preisentwicklung während der Ausverkäufe zu streng kontrolliert. Comeos, der belgische Einzelhandelsverband, reagierte erfreut über das Urteil aus Luxemburg.

Dort hofft man, dass die Regeln jetzt schnell der Nachbarländer angepasst werden. Comeos-CEO Dominique Michel sagte dazu, dass belgische Geschäftsleute und Händler endlich mit gleichen Waffen in den Konkurrenzkampf gehen können. Jetzt gilt es abzuwarten, wie lange Belgien braucht, um dies in nationales Recht einfließen zu lassen. Das Belgien gerade wieder eine zähe Regierungsbildung erlebt, vereinfacht die Sache derzeit nicht gerade.