Kris Peeters: “Flandern muss schlanker werden”

Bei seiner vermutlich letzten Ansprache als Ministerpräsident des belgischen Bundeslandes Flandern zum flämischen Feiertag, dem 11. Juli, sagte Kris Peeters (CD&V) am Dienstagabend in Kortrijk (Foto), dass sich die Landesregierung, wo dies möglich sei, zurückziehen sollte. Weniger ist mehr, so Peeters.

„Die Landesregierung muss Platz machen, wo dies möglich ist. Die flämischen Behörden müssen effizienter und kundenfreundlicher werden. Sie können und müssen schlanker werden“, so der scheidende flämische Landeschef am Vorband des Feiertags seiner Region in Kortrijk.

Flandern brauche eine Abmagerungskur: „Weniger ist mehr und das ist auch in den kommenden fünf Jahren die Devise, mit weniger Regeln, weniger Ausnahmen und mehr Deutlichkeit.“ Doch Peeters ging im Schatten des Denkmals zur „Schlacht der Goldenen Sporen“, die 1302 hier in Kortrijk geschlagen wurde, auch auf die flämische Autonomie ein.

Mehr flämische Eigenständigkeit bedeute nicht, dass sich Flandern in sich selbst zurückziehen dürfe. Diese Autonomie, die durch die jetzt in Kraft getretene 6. Staatsreform mehr Einfluss erhalten hat, könne, so der flämische Christdemokrat, sogar für ein stärkeres Belgien sorgen: „Die kommenden Jahre bilden deshalb auch einen Scheitelpunkt.“

Feiertag ohne neue Landesregierung

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen flämischen Landesregierung zwischen den flämischen Nationaldemokraten N-VA und Flanderns Christdemokraten CD&V haben aus Anlass des regionalen Feiertags erst einmal eine Pause, doch ein langes Wochenende wird daraus nicht.

Schon am Samstag treffen sich die Verhandlungspartner wieder, um Fahrt in die Gespräche zu bringen. Knackpunkt bleibt der Landeshaushalt, denn das Land muss bis zu 1,4 Mia. € einsparen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Insgesamt beugen sich 21 Arbeitsgruppen über die verschiedenen Punkte des noch zu festigenden Regierungsabkommens.

Bis zum belgischen Nationalfeiertag, dem 21.Juli, soll die neue flämische Landesregierung stehen. Auf großangelegte Sommerferien können sich die Abgeordneten im flämischen Landesparlament übrigens nicht freuen: Sobals die Regierung steht, sollen erste Ausschuss-Sitzungen anberaumt werden.