Koalitionsabkommen in Brüssel vorgestellt

Die Koalition der Regierung in der Region Brüssel-Hauptstadt hat am Montag ihr gemeinsames Abkommen vorgestellt. Bis 2017 will die Brüsseler Regionalregierung eine umfassende Steuerreform vorlegen und sie plant Maßnahmen gegen die überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Die Steuerreform, die die Region Brüssel-Hauptstadt bis 2017 auf den Weg gebracht haben will, ist kurz zusammengefasst ein sehr ambitioniertes Projekt: Steuern auf Arbeit runter, Steuern auf Immobilien rauf. Das bedeutet, dass Hausbesitz in Brüssel höher belastet werden wird.

Allerdings werden auch gleich zwei Steuern in der Hauptstadtregion ganz abgeschafft: Die Regionalsteuer (jährlich 89 €) und die Brüssel-spezifische „Agglomerationssteuer“ , die bei 1 % der Personensteuer liegt.

Die Brüsseler selbst sollen die Erhöhung der Immobiliensteuer in ihrer Region so wenig wie möglich spüren, denn gleichzeitig will die neue Regionalregierung Ortsansässigen ermöglichen, leichter ein Haus erwerben zu können. Dieser erste Hauserwerb bei einer offiziellen Domizilierung in Brüssel soll steuerlich belohnt werden.

Die Erhöhung der Steuern auf Immobilien wird vor allem die treffen, die dort selbst keine Personensteuern entrichten, also Haus- und Immobilienbesitzer, die nicht in der Hauptstadtregion leben (z.B. Immobilienfonds, Arbeitnehmer bei der EU oder anderen internationalen Einrichtungen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Brüssel haben usw.).

"Eintrittsvertrag" für Jugendliche

Arbeit war das große Wahlkampfthema in der Brüsseler Region und dabei trat vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Vordergrund. Das Brüsseler Koalitionsabkommen sieht verschiedene Maßnahmen vor, über die jene rund 6.000 Jugendlichen, die sechs Monate nach ihrem Schul-, Studien- oder Ausbildungsabschluss noch keinen Job haben, einen Arbeitsplatz finden sollen. Über EU-Mittel sollen zusätzliche Ausbildungen und Praktikumsplätze finanziert werden.

Daneben sieht ein so genannter „Eintrittsvertrag“ für Jugendliche ohne Ausbildung, die länger als 18 Monate arbeitslos sind, vor, Arbeitgebern aus der Privatwirtschaft, die hier Chancen bieten, die Anstellung solcher Bewerber zu bezuschussen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Aktivierung von arbeitslosen Jugendlichen und von Langzeitarbeitslosen in der Region voranzutreiben, ohne gleich deren Zuwendungen kürzen zu müssen. Es soll viel mehr in die Begleitung solcher Arbeitsloser investiert werden. Dabei werden alle drei in der Brüsseler Region aktiven Arbeitsämter enger zusammenarbeiten - Actiris (regional), Bruxelles-Formation (frankophon) und VDAB (flämisch).