422 Europaparlamentarier stimmen für Juncker

Am heutigen Dienstag stimmten die Europaparlamentarier über den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab. Der 59-jährige, langjährige Regierungschef Luxemburgs und ehemalige Chef der Eurogruppe ist der neue EU-Kommissionspräsident. Juncker konnte in Straßburg 422 Stimmen hinter sich vereinen. 250 Europarlamentarier stimmten gegen ihn. 47 Abgeordnete enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig.

Am 1. November wird Jean-Claude Juncker den Portugiesen José Manuel Barroso an der Spitze der Europäischen Kommission ablösen.

Trotz britischem und ungarischem Widerstand wurde Juncker Anfang dieses Monats von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Kandidat nominiert. Das Europäische Parlament musste seiner Kandidatur noch mit einer absoluten Mehrheit der 751 Abgeordneten zustimmen, also mit 376 Stimmen. Juncker konnte bei der Abstimmung am heutigen Dienstag 422 Europaabgeordnete hinter sich vereinen.

Kurz vor der Wahl hatte sich Juncker noch in einer Rede für einen Investitionsplan von 300 Milliarden Euro ausgesprochen. Damit soll die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft und Europa sozialer gestaltet werden.

Juncker zufolge habe sich die Europäische Union in den vergangenen Jahren nicht von der Stelle bewegt und deshalb an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Inzwischen bilde sich ein "29. Mitgliedstaat, der keine Arbeit hat". Juncker wies dabei auf die 25 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union hin. "Ich hätte gerne, dass dieses Mitgliedsland wieder integriert wird."

Juncker verteidigte in seiner Rede die Prinzipien des Schuldenabbaus der Staaten, trat aber gleichzeitig für eine flexible Handhabung des Stabilitätspaktes ein.

Die Kleinen und Mittleren Betriebe (KMU) will er von belastenden Regulierungen befreien, denn sie seien das Rückrat der Wirtschaften. Die KMU schafften 85 Prozent der Arbeitspläze in Europa.

Mit Juncker soll es schließlich gelingen, Europa neuen Antrieb zu verschaffen.

Juncker wird für fünf Jahre an der Spitze der nächsten EU-Kommission stehen. Bis zum November hat er nun Zeit, sein neues Team zusammen zu stellen und die Ressorts zu verteilen. Die Regierungen schlagen die Kandidaten, also die Kommissare, vor. Diese werden dann während Anhörungen im Europäischen Parlament "auf Herz und Nieren" geprüft. Danach folgt eine Abstimmung über die gesamte Europäische Kommission von Juncker.