EU Gipfel: Noch keine neuen Namen für EU-Spitzenjobs

Das EU-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist in der Nacht zum Donnerstag ergebnislos zu Ende gegangen. Mehrere Spitzenposten wie die Nachfolge der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy konnten noch nicht neu besetzt werden. Am 30. August wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erneut einen Versuch unternehmen. "So etwas braucht Zeit, das geht nicht über Nacht", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfeltreffen. Ein Punkt, auf den sich die Gipfelteilnehmer einigen konnten, waren schärfere Sanktionen gegen Russland.

Es war mittlerweile ein Uhr morgens, doch der EU-Ratspräsident konnte weder einen neuen Namen für seine eigene Nachfolge noch für die von EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verkünden.

"Wir haben noch keinen Konsens zur Ernennung des gesamten Pakets erreicht", so Herman Van Rompuy nach dem EU-Gipfeltreffen.

Die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs mussten sehen, dass sie stets die Balance halten, sowohl parteipolitisch als auch bezüglich den Ländern im Osten, Westen, Norden und Süden sowie zwischen Männern und Frauen. Und das klappte am späten Mittwochabend nicht mehr. 

Van Rompuy zeigte sich dennoch zuversichtlich und überzeugt, dass man beim nächsten Gipfel zu einem Ergebnis kommen würde. "Die Europäische Union ist sehr unterschiedlich, 28 Mitgliedsländer. Wir müssen bei den zwei oder drei Benennungen für alle ein Gleichgewicht finden. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber das wird uns gelingen", betonte Van Rompuy.

Sanktionen gegen Russland erhöhen

Zu einem Ergebnis kam der EU-Gipfel dann aber doch noch: Die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. So sollen neue Kredite über die Europäische Investitionsbank für russische Projekte auf Eis gelegt werden. Der EU zufolge unternehme Russland zu wenig, um für Frieden in der Ost-Ukraine zu sorgen.

"Es ist natürlich eine Vertiefung der Wirtschaftssanktionen. Indirekt waren ja auch die Personenlisten gewisse Wirtschaftssanktionen, aber jetzt ist das eine Vertiefung", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Die ersten Sanktionen führten bereits zum totalen Stillstand der russischen Wirtschaft. Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist, zu zeigen, dass wir eine politische Lösung erzwingen wollen und wenn man nicht hören will, wir auch noch zu anderen Sanktionen übergehen. Diese haben wir auch in der Entscheidung von heute angedroht", fügte Van Rompuy abschließend hinzu.

Bis Ende Juli soll der Ministerrat eine erweiterte Liste mit von den Sanktionen betroffenen Einrichtungen und Personen beschließen. Erstmals sind auch Unternehmen aus der russischen Föderation von den Einschränkungen betroffen, sofern sie die territoriale Integrität der Ukraine untergraben und an der Destabilisierung des Landes beteiligt sind.