Der Einspruch gegen die Atomsteuer wird abgelehnt

Der belgische Energieproduzent Electrabel (Foto) ist auch in dritter Instanz mit seinem Einspruch gegen die so genannte Nuklearsteuer gescheitert. Jetzt verwarf der Verfassungshof ein Einspruchsersuchen des Stromgiganten, der zum französischen Konzern GDF Suez gehört. Jetzt droht Elektrabel mit dem vorzeitigen Aus seiner Kernkraftwerke, was wiederum die Energieversorgung in Gefahr bringen könnte.

Der Einspruch des belgischen Energiemultis Electrabel und seinen Mitklägern EDF Belgium und EDF Luminus gegen die von belgischen Staat erhobene Nuklearsteuer auf die Gewinne, die mit Atomstrom erzielt werden, ist erneut gescheitert.

Diese Steuer betrifft die Gewinne aus dem bereits abgeschriebenen belgischen Kernkraftwerken, die aufgrund einer Anpassung des Atomausstiegs in unserem Land etwas länger am Netz bleiben dürfen.

Jährlich dürfte diese Steuer den Stromproduzenten rund 480 Millionen € kosten, Geld, dass z.B. Electrabel-Mutterkonzern GDF Suez gerne selbst einstreichen würde.

Electrabel und seine beiden Mitstreiter EDF Luminus und EDF Belgium wollten mit ihrer Berufung erreichen, dass zumindest die Höhe der Abgabe gesenkt wird, doch der Verfassungshof sah den Antrag auf Einspruch als unbegründet an.

Electrabel droht: Weniger Steuern oder das Licht geht aus

Nach Bekanntwerden des erneuten Scheiterns des Einspruchs gegen die Atomabgabe an den belgischen Staat drohte Electrabel offen damit, die noch am Netz befindlichen Atommeiler vorzeitig abzuschalten. Damit droht die GDF Suez-Tochter unmissverständlich damit, zur Nor das Licht auszumachen. Etwa 40 % der belgischen Stromversorgung kommt aus Atomstrom und nur etwa 12 % werden aus dem Ausland importiert.

Nicht erst seit gestern warnen die an der Energieversorgung beteiligten Konzerne und Unternehmen vor Engpässen durch den Atomausstieg, vor allem während den kalten Wintermonaten. Doch sie stehen durch Gesetze und Regelungen im Vertrag mit dem belgischen Staat.

Einfach die Kraftwerke abzuschalten, dürfen sie nicht. Aus Regierungskreisen verlautete denn auch, dass der Staat die Atomkraftwerke in Doel bei Antwerpen (kleines Foto) und in Tihange bei Huy in der Provinz Lüttich zur Not in Eigenverantwortung weiterbetreiben könne, wie die flämische Tageszeitung De Morgen dazu meldet.