Politik: Koalitionen in Wallonien und Brüssel

In Belgiens Ländern und Regionen kommen nach und nach die Koalitionen zustande. Nach der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die bereits kurz nach den Wahlen Ende Mai eine neue Regierung hatte, finden jetzt auch die Mehrheiten in der Region Brüssel-Hauptstadt und im frankophonen Landesteil zu einander.

Nach 47 Tagen Koalitionsgesprächen haben sich die sozialistische PS und die Zentrumspartei CDH auf ein gemeinsames Koalitionsabkommen für die Wallonie (inkl. DG) und die Französischsprachige Gemeinschaft (Wallonie ohne DG, aber mit den Frankophonen in Brüssel) geeinigt. Das Koalitionspapier, das in einer Marathonsitzung im Elysette in Namür (Foto oben), der Hauptstadt der Wallonien entstand, wird am kommenden Wochenende der jeweiligen Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt.

In der Region Brüssel-Hauptstadt stand die Regierung bereits am vergangenen Wochenende, doch jetzt stehen auch die verschiedenen Ministerämter fest. Von Seiten der flämischen Mehrheitsparteien sind dies: Der bisherige Vizeministerpräsident Guy Vanhengel für die flämischen Liberalen Open VLD, der ehemalige flämische Bildungsminister Pascal Smet für die flämischen Sozialisten SP.A und für die flämischen Christdemokraten CD&V die junge Abgeordnete Bianca Debaets (kleines Foto).

Diese Personalie ist überraschend, denn sie ersetzt die langjährige Verkehrsministerin der Brüsseler Hauptstadt-Region Brigitte Grouwels, die nach Stimmenverlusten für ihre Partei dort keine Gnade mehr fand und ihre Kanbdidatur selbst zurückgab.

Brüssel wird von einer Sechs-Parteien-Koalition aus PS (frank. Sozialisten), FDF (radikal-frankophone Liberale), CDH (frank. Zentrumspartei) und von den drei flämischen Parteien Open VLD, CD&V und SP.A regiert.

Und sonst?

Auf Ebene des belgischen Bundeslandes Flandern sind die seit den Wahlen laufenden Gespräche zwischen den flämischen Nationaldemokraten N-VA, die eindeutigen Wahlsieger, und der christdemokratischen CD&V derzeit etwas abgekühlt.

Auf belgischer Bundesebene befindet sich die Regierungsbildung noch in der Findungsphase. Nach N-VA-Parteichef Bart De Wever ist jetzt der frankophone Liberale Charles Michel, der Vorsitzende der MR, als Informator am Zuge. Sein zweiter Zwischenbericht wird König Philippe am Dienstag, dem Tag nach dem belgischen Nationalfeiertag (21. Juli) vorgelegt.