Polizei: Bereits vereinbarte Renten bleiben bestehen

Der belgische Verfassungshof in Brüssel erwägt eine Anpassung seines Urteils zur Abschaffung der Gunstregelungen bei den Renten der Polizisten. In der vergangenen Woche beschloss der Verfassungshof, die unterschiedlichen Rentenregelungen von ehemaligen Gendarmen und den anderen belgischen Polizisten per Gesetz anzugleichen.

Das Urteil sorgte bei vielen Polizisten in Belgien für Unmut, vor allem bei jenen, deren Rente bereits eingereicht und von amtlicher Seite her zugestimmt worden war. Das hätte bedeutet, dass verschiedene Beamten bis zu acht Jahre länger im Dienst hätten bleiben müssen.

Auch in der Politik regte sich Unmut gegen das Urteil und auch von dort aus wurde vom Verfassungshof erwartet, Polizisten, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen, von der neuen Regelung auszunehmen.

Redaktionell will der Verfassungshof bereits kurzfristig eine Änderung am Text des Urteils vornehmen. Die Polizisten, deren Vorruhestand bereits vor dem Stichtag 10. Juli - dem Tag der Veröffentlichung des Urteils - feststand, sollen, wie vorgesehen, in Rente gehen können.