Neue wallonische Regierung konzentriert sich auf Arbeit und Bildung

Die französischsprachigen Sozialisten von der PS und die Zentrumspartei CDH haben sich am Freitag nach langen Verhandlungen auf eine neue wallonische Regierung (inkl. DG) und französischsprachige Gemeinschaft (Wallonie ohne DG, aber mit den Frankophonen in Brüssel) geeinigt. Auffallend ist, dass in den Vereinbarungen keine neuen Steuern geplant sind, sondern, dass man sich eher für Sparmaßnahmen entschieden hat.

41 Tage nach den Wahlen steigt weißer Rauch auf wallonischer Seite auf.

"Wichtig ist, dass keine einzige neue Steuer eingeführt wird", betonte der scheidende belgische Premier Elio Di Rupo (PS). "Wir werden sparen und mit weniger Mitteln mehr leisten", klingt es bei Benoît Lutgen, dem Vorsitzenden der französischsprachigen Zentrumspartei CDH, die zusammen mit der sozialistischen PS das gemeinsame Koalitionspapier aufgesetzt hat. 

Wallonien wird sich deshalb in der nächsten Legislatur vor allem für eine Reform seiner eigenen Einrichtungen einsetzen. Das bedeutet, dass viele Beamte, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden.

"Der rote Draht dieses Abkommens ist Arbeit, Ausbildung und Unterricht", so Lutgen noch. Die wallonische Regierung will vor allem die Jugendarbeitslosigkeit mit zielgerichteten Maßnahmen bekämpfen: Die Sozialabgaben für diese Gruppe werden auf Null reduziert und danach werden auch extra Stufenverträge für junge Leute eingeführt.

Der Vorsitzende der sozialistischen PS, Paul Magnette, unterstrich die Maßnahmen, die die wallonische Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. "Ziel ist es, das Wirtschaftsgeflecht Walloniens zu modernisieren", sagte er. Viele Maßnahmen würden deshalb die Innovation betreffen.

Im Unterrichtswesen wird eine neue Finanzierung des Hochschulwesens angestrebt. Magnette nennt das "historisch". Im Unterrichtswesen werden auch über 700 Lehrer eingestellt, um junge Leute mit Lehrrückstand zu unterstützen. 

Bei der Kinderbetreuung werden 7.000 zusätzliche Plätze in Aussicht gestellt.