Antisemitismus-Liga geht gegen judenfeindliche Demo-Parolen vor

Die belgische Liga gegen Antisemitismus erhebt Anklage bei der Brüsseler Justiz. Der Grund sind Zwischenfälle, die sich am Samstagnachmittag bei einer Demonstration in Brüssel gegen die israelische Offensive im Gazastreifen ereigneten. Ein Teil der Demonstranten, laut der Liga rund 200 bis 300 Personen, hätten Parolen wie "Tod den Juden" gerufen, Autos und Schaufenster beschädigt und ein Pärchen angegriffen, von dem sie irrtümlicherweise angenommen hatten, dass es Juden seien.

Direkt nach der Demonstration machte die Liga den Brüsseler Bürgermeister Mayeur für die Zwischenfälle verantwortlich.

"Wir hatten vier Mal mit dem Bürgermeister Mayeur Kontakt", so der Vorsitzende Joël Rubinfeld. "Jedes Mal haben wir ihn davor gewarnt, dass diese Demonstration Anlass zu Vorfällen gegen Juden geben könnte, schon wegen der Plakate, auf denen Leichen abgebildet waren, die sowohl die Kufiya (die traditionelle palästinensische Kopfbedeckung) als auch Uniformen von jüdischen Häftlingen in Konzentrationslagern trugen."

Die Liga kritisiert den Bürgermeister, dass dieser sich zu keinem Zeitpunkt deutlich dafür entschieden habe, die Demonstration zu verbieten oder verbieten zu lassen. "Schlimmer noch", führt Rubinfeld fort. "Die Vorsteher einer Synagoge entlang der Demo-Strecke haben von der Polizei den Rat erhalten, das Schild, auf dem steht, dass es sich um eine Synagoge handelt, zu entfernen." Die Polizei habe also nicht die nötigen Maßnahmen unternommen, um das Gebäude zu schützen. "Es ist, als ob man alle Juden, die zufällig dort entlang kommen, bittet, ihre Hemd zuzumachen, falls sie einen Davidsstern tragen."

Der Liga zufolge habe Bürgermeister Mayeur einen schweren politischen Fehler begangen, indem er seiner Verantwortung nicht nachkommen wollte. Die Liga weist auch noch darauf hin, dass Demonstrieren ein demokratisches Grundrecht sei, das aber nicht missbraucht werden dürfe, um zu Rassismus aufzurufen.