Regierungsbildung: Peeters und Michel

König Philippe hat den bisherigen flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters und den Parteivorsitzenden der französischsprachigen Liberalen (MR), Charles Michel, gemeinsam mit der Bildung einer neuen belgischen Regierung beauftragt. Zuvor hatte Michel dem Staatsoberhaupt den Abschlussbericht seiner Sondierungsgespräche vorgelegt. Michel und Peeters haben den Auftrag des Königs angenommen.

Am 27. Juni war Michel beauftragt worden, Sondierungsgespräche zur führen, um herauszufinden, welche Parteien bereit sein könnten, gemeinsam eine belgischen Regierung zu bilden. Zuvor war Wahlsieger Bart De Wever von der N-VA hieran gescheitert.

Michels (Foto) Auftrag war mehrmals verlängert worden. Dienstagnachmittag präsentierte er dem König seinen Abschlussbericht über die Ergebnisse seiner Gespräche mit den verschiedenen Parteien.

Beobachter waren bereits davon ausgegangen, dass der flämische Christdemokrat und bisherige Ministerpräsident Kris Peeters Charles Michel heute ablösen würde. Überraschend wurden jetzt beide mit der Bildung einer neuen Koalition beauftragt. Vermutet wird, dass ihnen eine so genannte schwedische oder Kamikaze-Koalition vorschwebt.

Dieser bürgerlich-konservativen Koalition würden in Flandern die Nationalisten (N-VA), die Christdemokraten (CD&V) und die Liberalen (Open VLD) angehören, die sich am Dienstag auch gemeinsam auf eine flämische Mehrheit geeinigt hatten. Die einzige französischsprachige Partei wäre die liberale MR. Weil viele dies für politischen Selbstmord dieser Partei halten, wird diese Koalitionsformel Kamikaze-Koalition genannt. Trotzdem wäre MR aber hierzu bereit, heißt es.

Kris Peeters sagte beim Verlassen des Königspalastes aber, er werde erneut die frankophonen Christdemokraten von der CDH kontaktieren. Diese vertreten bisher aber den Standpunkt, nicht gemeinsam mit der nationalistischen N-VA regieren zu wollen.