Charles Michel vertraut der N-VA

Der MR-Vorsitzende Charles Michel hofft, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung schnell vorankommen und dass in einigen Wochen eine neue Regierung steht. Das sagte Michel im RTBF-Rundfunk. Er erklärte außerdem, er habe einer Regierungsbeteiligung der frankophonen Liberalen erst zugestimmt, nachdem er Garantien von der N-VA erhalten habe.

In den nächsten fünf Jahren werde es keine neue Staatsrefombestrebungen geben. Die wichtigsten Ziele der künftigen Regierung seien eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Stärkung der Kaufkraft der Belgier.

Ab dem heutigen Mittwoch wollen Kris Peeters und Charles Michel ihre weitere Vorgehensweise abstimmen. Sie wollen eine Mitte-Rechts-Koalition bilden, die aus flämischen Nationalisten (N-VA), Christdemokraten (CD&V), Liberalen Open VLD und den französischsprachigen Liberalen (MR) besteht.

Ohne CDH

Die frankophone Partei CDH will sich nicht am einer bürgerlich-konservativen Koalition beteiligen. Das erklärte CDH-Parteivorsitzender Lutgen in deutlichen Worten. Seine Partei wolle in der belgischen Regierung nicht mit Separatisten paktieren, denen das Ende Belgiens vorschwebe.

Die Regierungsbildner hoffen, die französischsprachigen Christdemokraten doch noch zu einer Teilnahme überzeugen zu können. Allerdings scheint das äußerst schwierig zu werden.

Harte Kritik

Für die frankophonen Sozialisten (PS) bedeutet die Wende von Dienstag, dass sie auf föderaler Ebene so gut wie sicher in der Opposition landet. Das wäre das erste Mal seit 1988. Entsprechend heftig sind die ersten Reaktionen der sozialistischen Partei auf die Anstellung des neuen Regierungsbildner-Duos ausgefallen.

„Verräter, Lügner“: So wird MR-Chef Charles Michel jetzt in PS- und CDH-Kreisen genannt. “Die MR hat immer gesagt “nicht mit der N-VA und jetzt wirft er sich in die Arme der N-VA”, erklärte PS-Spitzenpolitikerin Laurette Onkelinx.

Mit der MR als alleinige französischsprachige Partei in der belgischen Bundesregierung , hätte diese im frankophonen Teil Belgiens keine Mehrheit, insgesamt mit den drei flämischen Parteien aber schon. Wohl deshalb wird eine solche Koalition von Beobachtern schon jetzt Kamikaze-Koalition genannt. Ihre Befürworter sprechen von einer schwedischen Koalition. Die bisherige Di Rupo-Regierung hatte übrigens auch keine Mehrheit in Flandern.