Flanderns Koalitionsvertrag wurde vorgestellt

„Die flämische Regierung will die Wende. Der Staat verabschiedet sich von Bevormundung und Formalismus und wird ein Partner, der Vertrauen schenkt“, das erklärte Flanderns zukünftiger Ministerpräsident, der Nationalist Geert Bourgeois (N-VA) während der Präsentation des Programms seiner Regierung. Dies tat er gemeinsam mit seinem Vorgänger Kris Peeters (CD&V) und der liberalen Parteichefin Gwendolyn Rutten (Open VLD).

Die drei flämischen Koalitionspartner – die Nationalisten (N-VA), die Christdemokraten (CD&V) und die Liberalen (Open VLD) – gaben sich während der Vorstellung ihres 127-seitigen Regierungsprogrammes mit dem Titel „Vertrouwen, verbinden, vooruitgaan“ (dt.: Vertrauen, verbinden, Fortschritt) sehr gut gelaunt. Dabei präsentierte jede Partei die Punkte, die ihr besonders am Herzen liegen: Bourgeois konzentrierte sich auf Brüssel und die flämischen Randgemeinden Brüssels, Peeters befasste sich mit Bildung und Sozialem und Rutten mit Wirtschaft und Unternehmenssinn.

Vertrauen

„Auf uns wachten wichtige Herausforderungen“, so eröffnete Bourgeois die Vorstellung. „Gleichzeitig wird dies eine spannende Zeit, weil wir noch immer die Folgen der Wirtschaftskrise spüren und die sechste Staatsreform umsetzen müssen.“

Vertrauensbildende Maßnahmen stellte der neue MP in den Vordergrund. „Wir haben Vertrauen in uns selbst und die flämische Gesellschaft“, so Bourgeois. „Diese flämische Regierung will die Wende. Der Staat verabschiedet sich von Bevormundung und Formalismus und wird ein Partner, der Vertrauen schenkt. Das wollen wir mit einer schlanken Verwaltung tun, die kundenfreundlich und schlagkräftig ist.“

Abschied von Kris Peeters

Der bisherige flämische Ministerpräsident, der Christdemokrat Kris Peeters verabschiedete sich aus der flämischen Regionalpolitik. „Dies ist wohl das letzte Mal, dass ich in diesem Stuhl sitze. Irgendwann wird es immer Zeit, sich zu verabschieden, auch wenn ich noch nicht weiß, wohin die Reise geht. Ich bin aber überzeugt, dass wir ein gutes Regierungsprogramm erarbeitet haben“, sagte der scheidende MP.

Peeters engagiert sich seit heute gemeinsam mit dem französischsprachigen Liberalen Charles Michel in der Bildung einer belgischen Bundesregierung und er wird als Kandidat für den Posten des zukünftigen belgische Premierministers gehandelt.

Sparkurs und Maßnahmenpaket

Die neue flämische Regierung muss während der kommenden zwei Jahr vor allem sparen, insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Schon 2015 will sie ohne Neuverschuldung auskommen und weiter Schulden abbauen.

Sparen will sie vor allem bei der eigenen Verwaltung und den flämischen Behörden. Überflüssige Bürokratie wird abgebaut, inklusive Personalabbau.

Die regionalen Strukturen werden auch vereinfacht. Provinzen werden noch nicht abgeschafft, müssen aber schlanker werden. Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern übernehmen in Zukunft Provinzkompetenzen. Sowieso sollen auch kleinere Städte eine größere Autonomie und mehr Befugnisse erhalten. Die Finanzierung von Städten und Kommunen wird vereinfacht.

Eine der Prioritäten der neuen flämischen Regierung ist die Beschäftigungspolitik. Länger arbeiten ist hier die Devise und um dies zu ermöglichen, soll die Beschäftigung von Menschen über 55 gezielt gefördert werden. Bis 2020 soll 76 % der Bevölkerung erwerbstätig sein und junge Berufseinsteiger erhalten innerhalb von vier Monaten vom Arbeitsamt ein maßgeschneidertes Jobangebot. Auch ältere Arbeitslose müssen bis 65 Jahre für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Arbeitslose werden in Zukunft sowieso strenger kontrolliert.

Ab 2016 gibt es für jedes flämische Kind das gleiche Kindergeld mit sozialen Korrekturen. Auch die Bildungspolitik wird reformiert. Der Lehrerberuf muss wieder attraktiver werden und für alle Hochschulen und Universitäten werden ab 2018 nicht-bindende Aufnahmeprüfungen die Regel.

Senioren werden in Zukunft nicht mehr ab 65 kostenlos mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln fahren können. Die Nahverkehrsgesellschaft „De Lijn“ muss in Zukunft mehr Eigenmittel erwirtschaften. Abgeschafft wird auch das kostenlose Wasser und der kostenlose Strom, auf den alle Familien bisher Recht hatten. Auch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt VRT wird vom allgemeinen Sparkurs nicht verschont bleiben.