Sozialdemokraten und Grüne kritisch

„Während der vergangenen Jahre haben wir in diesem Land Türen geöffnet und Jugendlichen, Familien, Senioren und allen die es nicht einfach haben, neue Chance gegeben. Die neue flämische Regierung schlägt diesen Menschen die Tür wieder ins Gesicht“, so reagiert Bruno Tobback (Foto), der Parteivorsitzende der flämischen Sozialdemokraten (SP.A) auf das Koalitionsabkommen.

Die SP.A ist im flämischen Parlament jetzt die größte Oppositionspartei. Das Regierungsprogramm der neuen Koalition von flämischen Nationalisten (N-VA), Christdemokraten (CD&V) und Liberalen überzeugt die Sozialdemokraten absolut nicht. „Die neue Mehrheit spart vor allem dort, wo Flandern Nestwärme und Solidarität ausstrahlte“, findet Tobback.

„Die Immatrikulationsgebühren für Hochschulen und Universitäten steigen und deren Finanzierung wird gekürzt. Das Kindergeld für schulpflichtige und studierende Kinder wird gekürzt und die Strom- und Wasserrechnung für die Familien wird teurer, um großen Unternehmen finanzielle Geschenke machen zu können. Die Tarife für den öffentlichen Nahverkehr steigen und auch Senioren müssen jetzt für öffentlichen Verkehrsmittel zahlen. Das alles sorgt nicht für eine Gesellschaft, die Menschen miteinander verbindet“, so die Kritik der SP.A.

„In Flandern hat jetzt ein Notar das Sagen, dem Zahlen, Grafiken und Tabellen wichtiger sind als Menschen. Dies schafft kein Vertrauen“, so bewertet Tobback den neuen flämischen Ministerpräsidenten, den Nationalisten Geert Bourgeois.

Auch die Grünen sind enttäuscht

Groen – die flämischen Grünen und die zweitgrößte Oppositionspartei – befürchtet, dass die angekündigten Sparmaßnahmen vor allem die flämische Bevölkerung treffen. „Energie, Wasser, der öffentliche Nahverkehr und Bildung werden teurer. Darüber hinaus formuliert diese Regierung kaum konkrete Vorschläge zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zum Umweltschutz. Mich beunruhigt das“, sagte der grüne Fraktionssprecher im flämischen Parlament, Björn Rzoska (Foto).

„Das Koalitionsabkommen bleibt sehr vage, wo genau wieviel gespart wird. Feststeht, dass die Flamen die Sparmaßnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fühlen werden. Das wird unwiderrufliche Schäden zur Folge habe und hat nichts mit vernünftigem Sparen zu tun“, so Rzoska.

Das die konservative Bourgeois-Regierung an der Antwerpener Oosterweel-Verbindung (der Ausbau des Antwerpener Autobahnrings) und der Verbreiterung der Brüsseler Rings festhält, gefällt den Grünen überhaupt nicht. „Das sind verkehrspolitische Lösungen aus dem letzten Jahrhundert. Hier wird starrköpfig ein Abkommen umgesetzt, von dem jeder weiß, dass es schlecht für die Gesundheit der Flamen ist und den Verkehrsinfarkt nicht aus der Welt schafft.“