"Tiefgreifendste Reform seit Beginn der flämischen Autonomie"

Der flämische Ministerpräsident hat seine erste Regierungserklärung im flämischen Parlament vorgetragen. "Selbstgefälligkeit darf uns nicht in den Schlaf wiegen", sagte er und fügte hinzu: Man könne und müsse künftig alles noch viel besser machen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Weiter kündigte er eine der tiefgreifendsten Reformen seit Beginn der flämischen Autonomie an.

Die Rede Boureois' war kürzer als die Regierungserklärungen, die bislang im Parlament bei Antritt eines neuen Ministerpräsidenten vorgetragen wurden. Sie dauerte gerade einmal 15 Minuten und umschrieb die großen Politiklinien für die nächste Legislatur.

Bourgoeis begann seine Rede mit einem Lob für das flämische Bildungswesen. Gleichzeitig wies er aber auch daraufhin, dass die leistungsstärksten Unternehmen international an Terrein verlören.

Er kündigte deshalb "eine der tiefgreifendsten Reformen seit Beginn der flämischen Autonomie" an. Die Region Flandern werde von Ballast befreit und effizienter, versprach er.

"Mit den Jahren habe sich ein Machtapparat gebildet, der trotz bester Absichten zu zentralistisch sei. Es sei eine Macht, die zu schnell die Gesellschaftentwicklung mit neuen, zu detaillierten Vorschriften kontrollieren wolle. Es sei eine Macht, die nach Entwürfen und bürokratischen Berichten arbeite", so der neue Ministerpräsident. Die Behörden müssten mit gutem Beispiel vorangehen, findet der Westflame Bourgeois.

"Wir müssen anfangen zu begreifen, dass es nicht die Regierung ist, die an der Wiege der Schönheit steht, die die jungen Leute ausbildet oder neue Produkte entwickelt. Es sind die Unternehmer, die das machen, die Lehrer, die Zivilgesellschaft und die Verbände. Diese flämische Regierung nimmt eine radikale Wende und will ihnen das Vertrauen und die Verantwortung übertragen, die sie verdient haben", so Bourgeois noch.

Das bedeutet auch einen schlankeren Staat, weniger Beamte und weniger Subsidien. Die flämische Regierung will mutige Entschlüsse fassen.

Die folgende Regierung wird zudem eine Regierung der budgetären Einschnitte, denn sie muss 2016 bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen. "Wir wollen, was die wirtschaftlichen Maßnahmen angehen, ehrlich sein. Es ist unmöglich so viel zu sparen, ohne besondere Anstrengungen zu unternehmen." Man werde kürzen, um besser zu wachsen. Man stehe vor einer schweren Aufgabe, aber das Regierungsabkommen öffne auch Perspektiven, betonte der 63-jährige Bourgeois.

Trotz der Einsparungen, werde die Regierung in bestimmte Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Forschung und Entwicklung investieren.

Am Ende kann Flandern 2020 wohl wieder an die Spitze Europas klettern.

Am morgigen Samstag wird über die Regierungserklärung abgestimmt.