Flämische Regierung vereidigt

Im flämischen Parlament sind die 9 Minister/-innen der neuen flämischen Regierung vereidigt worden. 4 Mitglieder der flämischen Regionalisten NV-A, 3 von den flämischen Christdemokraten CD&V und 2 von den flämischen Liberalen Open VLD bilden zusammen das neue mitte-rechts Kabinett.

Ministerpräsident Geert Bourgeois von der N-VA legte im flämischen Parlament als erster den Eid ab. Danach folgten die 3 Vizeministerpräsidentinnen Hilde Crevits für CD&V, Annemie Turtelboom für Open VLD und Liesbeth Homans für die N-VA. Sie bekommt das Ressort Wohnen und Armut, wird aber auch ausdrücklich über die Parteiinteressen wachen.

Annemie Turtelboom war selbst fragende Partei, um von der föderalen zur flämischen Regierung zu wechseln, von der Justiz zur Haushalts- und Finanzabteilung.

Hilde Crevits wird Bildungministerin und freut sich schon auf eine Regierung mit 3 weiblichen Vizeministerpräsidentinnen. "Ich habe das heute Nacht auch auf Twitter gelesen", so Crevits gegenüber dem VRT-Radio.

Philippe Muyters behält einen Teil seiner Ressorts, die er bislang in der flämischen Regierung inne hatte, nämlich Arbeit und Sport. Er bekommt nun auch noch Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft hinzu. Er war unter Peeters flämischer Minister für Finanzen, Haushalt, Arbeit, Raumordnung und Sport.

Nach der Vereidigung im flämischen Parlament wurde Ministerpräsident Geert Bourgeois auch noch von König Philippe und unter Anwesenheit des scheidenden Premiers Elio Di Rupo vereidigt.

Die vier neuen Gesichter in der flämischen Regierung

Die vier Neuen in der flämischen Regierung sind: Annemie Turtelboom, Sven Gatz, Ben Weyts und Liesbeth Homans. Zwei der Neuen werden Vizeministerpräsidentinnen.

Annemie Turtelboom (Open VLD) (Foto) ist die einzige Newcomerin in der flämischen Regierung mit Erfahrung als Ministerin. Am gestrigen Donnerstag war sie noch scheidende Justizministerin in der belgischen Regierung. Jetzt wechselt sie also in die flämische Regierung und wird Vizeministerpräsidentin. Sie wird als Haushalts-, Finanz- und Energieministerin vor allem Einsparungen durchsetzen müssen.

Nicht neu in der Politik, aber zum ersten Mal Minister ist Sven Gatz (Foto) von der Open VLD. Er hatte der Politik 2011 eigentlich Adieu gesagt und wurde Direktor des belgischen Brauereiverbandes. Jetzt wird er Minister für Kultur, Jugend, Brüssel und Medien und wird damit auch die Einsparungen in unserem Haus, der VRT, durchführen müssen.

Er ist die große Überraschung in der neuen Regierung und war als junger Brüsseler eigentlich Anhänger der Voksunie. Die zersplitterte jedoch. Nach ID21 und Spirit entschied sich Gatz dann eindeutig für die flämischen Liberalen Open VLD. Er tauschte das Brüsseler Parlament gegen einen langen Aufenthalt im flämischen Parlament und schaffte es dort zum Fraktionsvorsitzenden bis er sich 2011 aus der Politik in Flandern zurückzog.

Die N-VA stockt von 2 auf 4 flämische Minister auf: Ben Weyts war stellvertretender Vorsitzender und konnte sich in der Vergangenheit mit Reformthemen profilieren. Er ist jetzt flämischer Minister für Verkehr, öffentliche Bauvorhaben, für die Gemeinden, die an Brüssel grenzen, also für den so genannten "flämischen Rand um Brüssel" und für Tierschutz.

Liesbeth Homans, die Vorsitzende des Sozialamtes in Antwerpen war und Kommilitonin sowie die rechte Hand von Bart De Wever, bekommt die Portfolios Wohnungsbau, Armutsbekämpfung, Inneres, Einbürgerung, Chancengleichheit und Sozialwirtschaft.