Kritik an Regierungserklärung in Flandern

Im flämischen Parlament ist am Samstagmorgen teilweise heftig zwischen den Mehrheitsparteien und der Opposition über die Regierungserklärung der neuen flämischen Regierung Bourgeois diskutiert worden. In der Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Bourgeois eine der tiefgreifendsten Reformen seit Beginn der flämischen Autonomie angekündigt. Am Samstag stand Bourgeois allen Fragen und Kritipunkten im flämischen Parlament Rede und Antwort.

Scharfe Kritik kam vor allem aus der Ecke der Opposition, also von den Sozialisten, aber auch von den Grünen Groen.

Die flämischen Sozialisten von der SP.A kritisierten, dass die Flamen die Rechnung für alles würden zahlen müssen. Für die SP.A leite die Regierungserklärung ein anderes Flandern ein, ein "kaltes und unsensibles Flandern", in dem viele Türen unwiderruflich geschlossen würden, sagte der Fraktionsführer der SP.A, Bart Van Malderen (kleines Foto). Derjenige, der in der Lage sei, zu zahlen, käme ohne Probleme weiter, derjenige, der nicht dazu in der Lage sei, bliebe vor verschlossenen Türen stehen.

Auch den Grünen zufolge fehle es der neuen flämischen Regierung an einer Sozialpolitik. Es sei eine Politik der "jeder für sich Mentalität". Die Menschen, die Schwierigkeiten hätten, würden jetzt von der Regierung zu hören bekommen, dass sie selbst eine Lösung finden müssten.

"Diese Regierung wird vielen Menschen weh tun", sagte der Fraktionsführer der Grünen, Bjorn Rzoska, am Samstag in der Debatte zur Regierungserklärung im flämischen Parlament. Es sei eine Regierung des stark, stärker, am stärksten. Es werde nach dem Prinzip vorgegangen, dass nur die Stärksten überlebten. "Wer nicht mitkommt, hat Pech gehabt."

Rzoska sprach von einem asozialen Flandern, das nicht sein Flandern sei und auch nicht das Flandern vieler Menschen.

Rzoska forderte die Regierung auch auf, endlich Zahlen zu nennen. Wo genau wolle die Regierung sparen und wie viel? Ein Regierungsabkommen ohne genaue Zahlen schüre Ängste.

Die flämischen Christdemokraten von der CD&V müssen jetzt erstmals die Führung der Regierung den flämischen Regionalisten von der N-VA überlassen. N-VA-Fraktionsführer Koen Van den Heuvel sagte, die letzte Politik sei gut gewesen, aber man dürfe sich jetzt nicht zurücklehnen. Asozial sei nur eine Politik, die die Zukunft nicht vorbereite, hieß es noch.

Am Ende der Debatte am Samstag im flämischen Parlament stimmten von den 118 anwesenden Parlamentariern 89 für und 29 gegen die Regierungserklärung.