Regierungsbildung: Atomausstieg verschoben?

Die Vierparteienkoalition aus N-VA, CD&V, MR und Open VLD, die derzeit eine neue belgische Bundesregierung bildet, bespricht in ihren Koalitionsverhandlungen auch eine Hinauszögerung des für 2025 geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie. Belgiens scheidender Staatssekretär für Energie hält das für eine sehr schlechte Idee.

Noch ist der frankophone Zentrumspolitiker Melchior Wathelet (CDH - kleines Foto) Staatssekretär für Energie, doch seine Zeit läuft ab, denn seine Partei gehört nicht zu sogenannten „schwedischen Koalition“ aus den flämischen Christdemokraten CD&V, den flämischen Nationaldemokraten N-VA und den beiden liberalen Parteien MR (frankophon) und Open VLD (flämisch). Und die schneiden gerade innerhalb ihrer Koalitionsverhandlungen ein ganz heißes Thema an: Den vorläufigen Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Zwei Gründe führen die Verhandlungspartner an: Günstige Energie durch die bereits seit langen abgeschriebenen Kernkraftwerke und eine Entspannung bei der garantierten Stromversorgung, die schon jetzt durch die Abschaltung von zwei Atommailern nach Haarrisse in den Reaktorummantelungen. Großunternehmen, wie z.B. BASF oder Solvay im Hafen von Antwerpen sind auf riesige Mengen möglichst günstigem Strom angewiesen und den liefern die beiden Atomkraftwerke Doel bei Antwerpen (Foto oben) und Tihange in Huy bei Lüttich.

Doch der noch-amtierende belgische Energie-Staatssekretär Wathelet hält eine Verzögerung des Atomausstiegs für nicht angebracht. Gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen sagte er, dass die Kernenergie die am wenigsten verlässliche Energiequelle sei. Man solle nur an die Haarrisse in zwei Reaktorummantelungen in den Meilern Doel 3 und Tihange 2 denken: „Als zuständiger Staatssekretär habe ich den Atomausstieg bis 2025 festgelegt und zwar mit Zustimmung von CD&V, Open VLD und MR. Ich finde es sehr seltsam, wenn diese Parteien jetzt davon absehen. Und dann habe ich noch nicht über die Sicherheit gesprochen.“

Energiewende

„Wer soll danach noch in Gaskraftwerke oder in Sonnen- und Windenergie investieren, wenn die Atomkraftwerke 10 Jahre länger am Netz bleiben? Niemand!. Und was werden wir in Zukunft unternehmen? Der Augenblick wird kommen, an dem wir den Schritt zur grünen Energie machen müssen. Doch je länger das dauert, je teurer wird das.“, so Melchior Wathelet.

Das Argument, dass Kernenergie günstiger ist, als grüne Energiequelle, lässt Wathelet nicht gelten: „Das Offenhalten von Kernzentralen ist mit hohen Investitionen verbunden und die Energieproduzenten werden das nicht alleine finanzieren. Also muss der Verbraucher über seine Stromrechnung dafür herhalten.“

Noch-Energiestaatssekretär Wathelet vermutet gegenüber De Morgen, dass die neue belgische Bundesregierung so schnell wie möglich alle Entscheidungen der vorherigen Regierung umdrehen wolle.