"Details zum Haushalt folgen im September"

Die neue flämische Landesregierung wird erst im September detailliertes Zahlenmaterial zum Landeshaushalt für die kommende Legislaturperiode vorlegen, wie ein Sprecher des neuen Ministerpräsidenten des belgischen Bundeslandes Flandern, Geert Bourgeois (N-VA - Foto) nach Zeitungsberichten zum Haushalt angab.

Mehrere flämische Tageszeitungen, darunter De Morgen, veröffentlichten in ihren Samstagsausgaben Zahlen zum neuen Landeshaushalt und meldeten, dass die neue Landesregierung Einsparungen in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro vornehmen wolle. Dies, so De Morgen, wiege noch schwerer, als erwartet.

So wolle die Regierung Bourgeois I. im öffentlichen Nahverkehr, sprich bei der Landesverkehrsgesellschaft De Lijn und auch in den Bereichen Kultur, Sport und Vereinsleben sowie bei den Provinz- und bei den eigenen Landesbehörden drastische Einsparungen durchführen. Nicht zuletzt folgen Schnitte in den Bereichen Wohlstand und Pflege, Bildung und Weiterbildung sowie bei der Kinderbetreuung. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass die neue Regierung unserem Hause, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk des belgischen Bundeslandes Flandern, VRT, einmal mehr Mittel kürzen wolle.

Björn Rzoska (kleines Foto), der Fraktionschef der flämischen Grünen Groen im Landesparlament, nahm die über die Medien an die Öffentlichkeit geratenen Sparpläne der neuen Regierung sogleich aufs Korn: „Wenn N-VA, Open VLD und CD&V (die flämischen Mehrheitsparteien (A.d.R.)) einem solchen Haushalt zustimmen werden, fügen sie allen Flamen finanziell Schmerzen zu.“ Rzoska hat den Vorsitzenden des flämischen Landesparlaments, Jan Peumans (N-VA) gebeten, ihm Einblick in die Sparpläne zu gewähren und die Vorgänge in einer Debatte zu thematisieren, doch dieser wird wohl darauf kaum eingehen.

Landeschef Bourgeois (großes Foto) ließ über seinen Sprecher mitteilen, dass die Leitlinien des neuen Landeshaushalts erst im September veröffentlich würden und dass dem Parlament danach die Zahlen detailliert vorgelegt werden.