Weniger Einfluss für Flanderns Provinzen?

Pläne der neuen flämischen Landesregierung sehen vor, den Einfluss der Provinzen zu beschneiden und deren Behördenapparate zu verkleinern. Doch die Provinzen wollen sich dies nicht gefallen lassen und scheuen auch nicht davor, notfalls vor Gericht zu gehen.

Belgien verfügt seit der vierten Staatsreform, die am 1. Januar 1995 in Kraft trat, über 10 Provinzen. Brüssel hat seit dem keinen Status als Provinz und seit diesen Tagen ist die Provinz Brabant in zwei neue Provinzen aufgeteilt: Flämisch-Brabant und Wallonisch-Brabant. Im Zuge der fortschreitenden Föderalisierung Belgiens mit mehr Zuständigkeiten für Länder und Regionen stehen die Provinzen stets mehr zur Diskussion.

Die Frage lautet, ob ein solcher zusätzlicher Beamtenapparat überhaupt noch zeitgemäß und notwendig ist. Die neue flämische Landesregierung aus Flanderns Nationaldemokraten N-VA und aus der christdemokratischen CD&V und der liberalen Open VLD plant offenbar, schon jetzt die Zuständigkeiten der fünf flämischen Provinzen (Westflandern, Ostflandern, Antwerpen, Flämisch-Brabant und Limburg) zu beschneiden.

Gent und Antwerpen, die beiden größten Städte im belgischen Bundesland Flandern, sollen dabei selbst die Zuständigkeiten einer Provinz übernehmen. Zudem sollen die Provinzen die Zuständigkeit für Sport, Wohlfahrt, Jugend und Kultur verlieren. Hier machen sich rund 1.800 Arbeitnehmer in diesen Bereichen Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Die Provinzen wollen sich wehren.

Die Provinzen gehen in Stellung

Marc Vandeput, Vorsitzender des Dachverband der Flämischen Provinzen (VVP), macht sich Sorgen über die Zukunft der Mitarbeiter: „Es herrscht beim Personal große Unruhe. Gehe ich von Stadt A nach Stadt B oder von Gemeinde X zu Gemeinde Y? Wird Flandern für uns zuständig? Wird Flandern aus Museen der Provinz Landeseinrichtungen machen? Wir wissen nichts zu all diesen Sachen, was natürlich seine Folgen hat. In diesem Kontext haben wir große Fragezeichen.“

Die Verwaltung der Provinzen ist sich dessen bewusst, dass sie sich gegen die Vorhaben innerhalb der flämischen Regierungsabkommens kaum wehren kann. Doch für ihr Personal wollen die Provinzabgeordneten und die Gouverneure durchs Feuer gehen. Alexander Vercamer (Foto), Provinzabgeordneter aus Ostflandern, stellt Forderungen: „Wenn Zuständigkeiten von Bund an Länder und Regionen abgegeben werden, werden die Beamten mit übernommen. Das muss hier auch zum Prinzip werden.“

Die Provinzen weisen insbesondere auf die Zukunft von nicht beamtetem Personal hin und auf Mitarbeiter, die keine akademische Ausbildung haben, wie z.B. Gärtner in Provinzialen Parkanlagen oder Arbeiter in den verschiedensten Einrichtungen, wie Museen, Naherholungsgebieten oder Freizeitparks. Vercamer gibt an, dass man zuerst mit der flämischen Landesregierung verhandeln wolle. Doch wenn es sein müsse, „bringen wir dies vor Gericht. Dazu besteht Konsens.“