Der Druck auf Flanderns Regierung wächst

Seit vor einigen Tagen in der Presse Meldungen auftauchten, dass die neue flämische Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode bis zu 8 Milliarden Euro im Haushalt einsparen wolle, steigt innerhalb der Gesellschaft der Unmut. In allen Bereichen soll gespart werden. Jetzt wollen viele wissen, wo in welcher Höhe wieviel eingespart werden soll.

Flanderns Parlamentsvorsitzender Jan Peumans (N-VA - Foto oben) hat die Minister der neuen Landesregierung aus dem Urlaub geholt, damit diese die Sparpläne im Rahmen ihrer Haushaltspolitik dem Finanzausschuss seines Hauses vorlegen. Peumans sah keinen anderen Weg mehr, denn die Oppositionsparteien Groen (die flämischen Grünen) und SP.A (Flanderns Sozialisten) forderten diesen Schritt auf offizieller Grundlage.

Der Druck auf die Regierung Bourgeois I. ist groß: Die Opposition ist sauer und die Gesellschaft macht sich große Sorgen und zwar auf allen Ebenen. Die Jugendbewegungen, die Kulturwelt, der Sport, die Vereine, das Wohlfahrtswesen, die Familien- und Sozialverbände, Gewerkschaften…; quasi in allen Bereichen Flanderns werden harte finanzielle Einschnitte befürchtet und auch aus dem flämischen Beamtenapparat regt sich Unmut, denn die Zuständigkeiten der Provinzen sollen beschnitten werden.

Flanderns neuer Landeschef, Geert Bourgeois (N-VA), hatte bereits andeuten lassen, er und seine Regierungsmannschaft würden Details zum Landeshaushalt im September vorlegen und erklären, doch der Unmut im Land wurde noch größer. Nun müssen MP Bourgeois und die neue flämische Finanzministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) gegenüber dem parlamentarischen Finanzausschuss einiges klären, doch ob die beiden tatsächlich schon Details vorlegen, sei dahingestellt. Und ob es zu einer Debatte im Parlament kommen wird, ebenfalls.

Aus dem Kabinett von Landeswohlfahrts- und Sozialminister Jo Vandeurzen (CD&V) verlautete, dass noch nichts feststehe und dass sich der Minister noch mit den entsprechenden Verbänden treffen wolle. Schließlich, so ein Sprecher seines Hauses, könne jeder Minister seine Finanzposten noch individuell anpassen.