2 Mio. Euro Nothilfe für Irak, laut Außenminister Reynders

Der scheidende belgische Außenminister Didier Reynders (MR) gab gegenüber belgischen Journalisten bekannt, dass Belgien bereit ist, 2 Millionen Euro an Nothilfe für den Irak auszugeben.

 Von dieser Absicht sprach Reynders noch bevor am Freitag die Eilsitzung der EU-Außenminister zum Irak in Brüssel begann.

Auf dem Treffen kam nicht nur die Bedrohung der Terrorgruppe IS im Irak zur Sprache, sondern auch die Lage in der Ukraine und in Gaza.

Die belgischen Mittel sollen in erster Linie für die vielen Flüchtlinge im Irak ausgegeben werden. Belgien ist auch bereit, Luftunterstützung bei den humanitären Operationen im Nordirak zu bieten. 

Einigung über Waffenlieferungen an irakische Kurden

 Die EU-Außenminister konnten sich darüber verständigen, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Dabei bleibt es jedem EU-Staat überlassen, selbst über die Waffenlieferungen seiner Industrie zu entscheiden. Frankreich und Großbritannien hatten bereits im Vorfeld ausgemacht, ihre Waffenlieferungen an die Kurden fortzusetzen.

Auf der Eilsitzung haben die Minister auch beschlossen, zu untersuchen, ob IS in Syrien und im Irak Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat und vor das internationale Strafgericht gestellt werden kann.  Weitere Maßnahmen sollen verhindern, dass die Terrorgruppe sich aus dem Ölverkauf aus eroberten Bohrstationen finanzieren kann.

AP2014