Belgische Regierungsbildung: zweite Runde

Die Parteien der flämischen Mehrheit – die nationalistische N-VA, die christdemokratische CD&V und die liberale Open VLD – treffen sich am Montag um 15.00 Uhr mit den französischsprachigen Liberalen (MR) in der Kamer zu erneuten Koalitionsgesprächen mit den beiden Regierungsbildnern Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V).

Die Parteivorsitzenden von N-VA, CD&V und Open VLD treten mit zwei Beratern an, die einzige französischsprachige Partei (MR) wird mit drei zusätzlichen Leuten teilnehmen. Am Tisch sitzen für die MR der scheidende Vize-Premier Didier Reynders, der scheidender Haushaltsminister Olivier Chastel und der Partei-Vize Willy Borsus.

Die von König Philippe ernannten Regierungsbildner Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V) treffen am Sonntag die letzten Vorbereitungen zu der großen Runde. Auf dem Tisch liegt der Entwurf einer Regierungserklärung zur Bildung einer neuen belgischen Regierung.

Die Regierungsbildner hoffen, vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause am 14. Oktober eine Einigung zu erzielen, “und falls möglich noch im September”. Ein erstes Mal hatten sich die vier Parteien am 25. Juli getroffen, zwei Tagen nachdem Peeters und Michel von König Philippe mit der Regierungsbildung beauftragt worden waren.

Auf dem Verhandlungstisch liegen Entwürfe zu den 12 Kapiteln der zukünftigen Regierungserklärung, die während der vergangenen beiden Wochen nach ersten bilateralen Gesprächen von Fachbereichsgruppen vorbereitet worden sind. Ab Montag sollen dieses Entwürfe in täglichen Verhandlungsrunden vertieft werden.

Schwerpunkte sind die haushaltspolitischen Herausforderungen, die Wirtschafts- und Beschäftigungslage und die Finanzierung der Kranken- und Rentenversicherung. Zur Sprache kommen auch die innere Sicherheit, die Asylpolitik und die Verkehrssicherheit.