Regierungsbildung Belgien: Verhandlungen zum Haushalt

An diesem Montagnachmittag wird mit den Politikverhandlungen zur Bildung einer mitte-rechts Regierung in Belgien begonnen. Die Parteien, die Teil der so genannten 'schwedischen Koalition' ausmachen, sind auf flämischer Seite die Regionalisten von der N-VA, die Christdemokraten von der CD&V und die Liberalen von der Open VLD. Auf französischer Seite sitzen lediglich die Liberalen von der MR mit am Verhandlungstisch. Erstes zu verhandelndes Thema, das vorliegt, ist der Haushalt. Es müssen 17,3 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren eingespart werden. Die Entwürfe zu den 12 Kapiteln der zukünftigen Regierungserklärung waren während der vergangenen beiden Wochen nach ersten bilateralen Gesprächen von Fachbereichsgruppen vorbereitet worden.

Die Unterhändler werden über gigantisch hohe Einsparungen sprechen. Die neue Regierung muss sich auf die Suche nach 17,3 Milliarden Euro machen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Hinzu kommt, dass die schwedische Koalition auch noch Geld frei machen muss, um die Lohnkosten zu senken und für Steuersenkungen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen.

Ein Textentwurf zu den Haushaltsverhandlungen soll den Unterhändlern heute vorgelegt werden. Die neue Regierung plant vor allem finanzielle Einschnitte im öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherheit. Die Bürger werden das wohl sehr zu spüren bekommen.

Bis Mitte Oktober muss Belgien Europa seine Haushaltszahlen vorlegen. In der letzten Empfehlung der EU-Kommission vom 2. Juni 2014 wird Belgien dazu aufgefordert, "die für 2014 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen zu intensivieren" und "2015 mit einer erheblich strafferen Haushaltsstrategie für die erforderliche Anpassung von 0,6 % des BIP an das mittelfristige Haushaltsziel" zu sorgen.

Die Unterhändler hoffen nun, dass die neue Regierung in einem Monat steht. Die neue Regierung muss nicht nur sozial-wirtschaftliche Reformen durchsetzen, sondern auch noch eine Lösung für eine ausreichende Stromversorgung finden, die Flugrouten festlegen und bis Ende des Monats einen europäischen Kommissar benennen.