Strengere Anforderungen an die Polizei

Das belgische Innenministerium hat beschlossen, den sogenannten besonderen Hilfsteams der örtlichen Polizei (BTT) ab sofort strengere Verfahrensregeln aufzuerlegen, schreiben verschiedene Zeitungen. Die örtlichen Polizeisondereinheiten hatten vor allem im Zusammenhang mit dem Tod Jonathan Jacobs Aufmerksamkeit erregt. Jacob starb 2010 an inneren Verletzungen, nach dem die Polizei unangemessen hart mit ihm umgegangen war, wie das VRT-Magazin Panorama letztes Jahr aufdeckte.

In einem offiziellen Rundschreiben teilte die vor kurzem zurückgetretene Innenministerin Joëlle Milquet (CDH) mit, dass die besonderen Hilfsteams der örtlichen Polizei in ihrer Arbeit und Ausbildung strengeren Anforderungen gerecht werden müssten. So werden Sondereinheiten der Bundespolizei nun dafür verantwortlich sein, die örtlichen Sondereinheiten bei der Auswahl geeigneter Mitarbeiter, der Ausbildung und Weiterbildung zu begleiten.

„Es wird dafür ein Bundesausbildungsinstitut ins Leben gerufen“, so Peter De Waele von der Bundespolizei. „Innerhalb dieses Instituts soll es eine Arbeitsgruppe geben, in der sich die Sondereinheiten der Bundespolizei und die besonderen Hilfsteams austauschen können. Ziel ist, dass die Polizei in ganz Belgien in Zukunft über eine einheitliche Vorgehensweise verfügt.“

Auch werden die die örtlichen Sondereinheiten regelmäßige Inspektionen über sich ergehen lassen müssen. Außerdem müssen sie den Sondereinheiten der Bundespolizei die Fälle überlassen, in denen Feuerwaffen oder Sprengstoff verwendet werden.

Der Fall Jonathan Jacob

Vor einiger Zeit hatte das Komitee P, der parlamentarische Kontrollausschuss für die belgische Polizei, bereits darauf gedrängt, dass die örtlichen Sondereinheiten deutlichere Vorschriften für den Umgang mit unkooperativen Personen bräuchten. Aus einem Bericht des Komitees geht hervor, dass die 23 verschiedenen örtlichen Sondereinheiten alle auf ganz unterschiedliche Weise arbeiteten. Für den Umgang mit Menschen wie Jonathan Jacob, der unter dem Einfluss von Amphetaminen eine Psychose erlitt, scheint die örtliche Polizei auch kein Standardverfahren zu haben.

Jonathan Jacob war im Januar 2010 von der Polizei verhaftet worden, nachdem er sich auf einer vielbefahrenen Kreuzung sehr merkwürdig verhalten hatte. Er schien Amphetamine genommen zu haben und wurde deswegen in eine Ausnüchterungszelle gebracht, wo er eine Beruhigungsspritze bekommen sollte. Dabei wurde er von mehreren Polizisten so grob behandelt, dass er schließlich in seiner Zelle seinen inneren Verletzungen erlag.

Der Fall kam aber erst Anfang des letzten Jahres ans Licht, als das VRT-Magazin Panorama bis dahin unveröffentlichte Überwachungsvideos zeigte, die belegen, dass die Antwerpener Polizeisondereinheit unnötig brutal gehandelt hatte.