Regierungsbildung Belgien: Vorschläge zum Haushalt

Die künftige neue belgische mitte-rechts Regierung wird dem öffentlichen Dienst Normen an die Hand geben, die festlegen, wie groß die Ausgaben in Zukunft sein dürfen. Das haben die Regierungsbildner Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V) nach ihren ersten Haushaltsverhandlungen mit den Kandidaten zur Regierungskoalition bekannt gegeben. Sie nannten das Gespräch konstruktiv.

Die mitte-rechts Regierung will eindeutige Grenzen bei den Staatsausgaben ziehen. Regierungsbildner Peeters nennt einige Beispiele dieser Normen, die den Haushalt im Gleichgewicht halten sollen.

"Zum Beispiel im Personalwesen: Welches sind die Maßstäbe bei Vertretungen und wie können sie konkret an die verschiedenen Abteilungen angepasst werden. Dann müssen wir Normen im Gesundheitswesen aufstellen. Man kann auch Maßstäbe bei den Arbeitskosten anlegen."

Das nächste Mal sitzen die Unterhändler erst wieder am Donnerstag zusammen. Eine Arbeitsgruppe rechnet die Maßstäbe und Einsparungen im öffentlichen Dienst nach. Die Regierungsbildner sehen jetzt die Parteivorsitzenden separat, um ihnen ihr Verhandlungspapier näher zu erklären. In dem Papier ist auch die Rede von einer Senkung der Sozialkosten um knapp ein Viertel. Der Arbeitgeberbeitrag soll von 33 auf 25 Prozent zurückgeschraubt werden.

Die Presse bekommt den Text erst einmal nicht, so Peeters: "Nein, das ist nicht Sinn der Sache. Die Transparenz kennt ihre Grenzen."

Bis Ende des Monats werden die Unterhändler auch, wie von der EU verlangt, den belgischen EU-Kommissar vorschlagen. Der Spitzenpolitiker der französischen Liberalen (MR), Didier Reynders, hat die besten Chancen, neuer EU-Kommissar zu werden.