Dreiländereck: Proteste gegen die deutsche Maut

Gewerkschaftler aus Belgien, den Niederlanden und auch aus Deutschland protestierten an diesem Mittwoch an der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Kerkrade (NL) und Herzogenrath (D) gegen die in Deutschland geplante Straßenmaut. Dies bringe der Grenzregion wirtschaftliche und arbeitsmarktrelevante Probleme, so die Protestierenden.

Die Grenze zwischen Kerkrade in der niederländischen Provinz Südlimburg und Herzogenrath bei Aachen in NRW, genauer das dortige grenzüberschreitende Eurode Business Center, war Schauplatz von Protesten von Gewerkschaften aus beiden Ländern und aus Belgien.

Die Gewerkschaften halten die deutsche Straßenmaut für Unternehmen und für den Einzelhandel entlang der Grenzen im Dreiländereck für eine schlechte Sache und befürchten Umsatzrückgänge und eventuell dem zum Opfer fallende Entlassungen.

Nicht zuletzt pendeln im Dreiländereck viele Arbeitnehmer über die Grenze. Rund 19.000 Menschen aus Belgien und den Niederlanden jobben in Aachen. So haben z.B. viele Arbeitnehmer aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien eine Stelle im Aachener Raum oder in der Nordeifel gefunden und müssten demnach eine Mautvignette erwerben, nur um zur Arbeit zu fahren.

Nicht nur die Betroffenen protestieren gegen die Maut, sondern auch die regionale Wirtschaft in Grenznähe in NRW. Nach Angaben der protestierenden Gewerkschaften müssten die rund 18.000 ausländischen Berufspendler rund 280 € für die deutsche Straßenvignette zahlen.

Bei der Protestaktion war die Rede von einem "gewaltigen Rückschritt" und von einer "unnötigen Verwaltungshürde" bei der grenzüberschreitenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU und im offenen Grenzverkehr.

Außerdem führe eine derartige Maut den europäischen Gedanken ad absurdum. Die Grenzen seien aus guten Gründen abgebaut worden und die Maut widerspreche dem Grundsatz des freien Personenverkehrs. „Diese Maut darf nicht zu Diskriminierungen führen“, so Jean Vranken von der CSC-ACV Limburg.