Verstoß Wettbewerbsrecht: Höhere Bußgelder

Belgische Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen, sollten sich künftig auf noch höhere Geldbußen gefasst machen. Das belgische Kartellamt wird ab dem 1. November eine andere Berechnung anwenden. Diese stützt sich auf die Richtlinien, die die EU -Kommission verwendet, heißt es am Freitag in einem Pressebericht des belgischen Kartellamtes.

Das belgische Kartellamt habe beschlossen, die Mitteilung des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Berechung von Bußgeldern bei Wettbewerbsverstößen durch neue Richtlinien zu ersetzen. Das Kartellamt werde sich bei der Berechnung der Bußgelder mehr an die Richtwerte der EU-Kommission halten, hieß es weiter.

Diese neue Vorgehensweise erfolge vor dem Hintergrund der Vereinheitlichung von Sanktionen bei Verstößen gegen das
Wettbewerbsrecht in der EU. Konkret heißt das, dass Unternehmen, die in Belgien aktiv sind und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, mit Geldstrafen belegt werden, die auf ein und derselben Berechnungsgrundlage beruhen, ungeachtet ob die Ermittlungen gegen das Unternehmen durch das belgische Kartellamt oder durch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission geführt werden.

Geldbußen hätten eine abschreckende Wirkung auf Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstießen, findet das belgische Kartellamt. Wie viel teurer die neuen Bußen für die Unternehmen werden, ist generell kaum zu sagen. Insbesondere langfristige Verstöße würden teuer, heißt es.

"Die europäischen Richtlinien multiplizieren den Grundbetrag des Bußgeldes jedenfalls mit der Zahl der Jahre, in denen man den Verstoß begangen hat", so Joachim Marchandise, Direktor des juristischen Dienstes beim belgischen Kartellamt.

Ziel sei übrigens auch eine größere Rechtssicherheit, so Marchandise noch, der an die erweiterte europäische Rechtsprechung erinnert.

Die neuen Bußgelder gelten für alle laufenden und künftigen Untersuchungen, bei denen die Ermittlungsphase noch nicht abgeschlossen ist.