Ab 1.9. ändern sich nicht nur Regeln für Staubsauger

In Belgien beginnt am heutigen 1. September nach zweimonatigen Sommerferien nicht nur die Schule wieder, sondern nehmen auch Familiengerichte erstmals ihre Arbeit auf. Außerdem ändern sich die EU-Vorgaben für neu auf den Markt kommende Staubsauger und die Zäpfchen Motilium 60mg und die Tabletten Touristil werden aus dem Handel genommen. Für Katzen hierzulande gilt ab jetzt: Bevor sie verkauft oder verschenkt werden, müssen sie sterilisiert werden. Nicht nur die Tierheime sind künftig also dazu verpflichtet.

In Zukunft: Nur noch stromsparende Staubsauger

Ab dem heutigen 1. September dürfen neu auf den Markt kommende Staubsauger mit einer Stromaufnahmeleistung von höchstens 1.600 Watt ausgestattet werden. Ab 2017 dürfen es nur noch 900 Watt sein. Der derzeitige Durchschnitt für Staubsauger beträgt 1.800 Watt.

Diese neuen EU-Vorgaben werden also jetzt in Belgien umgesetzt. Die Verbraucher sollen nämlich beim Kauf von Haushaltsgeräten zu stromsparenden Produkten greifen, das heißt, stromverschlingende Staubsauger sollen langsam vom Markt verschwinden.

Damit man jedoch weiterhin Gewissheit hat, dass die Industrie nicht an der Leistungsfähigkeit der neuen Staubsauger spart, müssen ab heute auf den Staubsaugern auch neue Energielabel angebracht werden. Auf den Etiketten kann der Kunde sofort erkennen, wie energieeffizient und reinigungsstark der Staubsauger ist. Denn auch die neuen Geräte müssen den Mindeststandards für die Staubaufnahme entsprechen. Außerdem stehen dort Angaben über Staubemissionen und Lärmpegel.

Ziel der EU-Staaten ist, ihre Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu verbessern. Dieses Ziel hatten sich die EU-Staaten 2007 gesetzt. Damit die Vorgabe unter anderem besser im Bereich der verarbeitenden Industrie umgesetzt werden kann und leistungsstarke aber energiesparende Elektrogeräte den Weg auf den Markt und zum Kunden finden, hilft die EU mit den neuen Vorschriften nach.

Sie gelten natürlich nur für ab dem 1. September dieses Jahres auf den Markt kommende Staubsauger. Die Geräte, die bereits im Handel ausliegen, dürfen natürlich noch verkauft und die alten Geräte zu Hause weiter benutzt werden.

Ab jetzt: Kein Motilium 60 mg und Touristil mehr im Handel

Ab jetzt kann der Patient keine Motilium-Zäpfchen von 60 mg oder Touristil-Tabletten mehr im Handel in Belgien kaufen. Auch das hat die EU beschlossen.

Der Grund: Die Arzneimittel enthalten Domperidon. Der Wirkstoff verursacht Nebenwirkungen, von denen mögliche Gefahren fürs Herz ausgehen können.

Auch sollen die Beipackzettel bestimmter Arzneimittel angepasst werden.

Seit 2013 sind Medikamente in Belgien, die Domperidon enthalten, verschreibungspflichtig.

Sammelklagen werden zulässig

Ab dem 1. September darf man in Belgien Sammelklagen einreichen. Die Verbraucher dürfen also als Gruppe vor Gericht ziehen, um auf Schadensersatz zu klagen.

Dieses Modell grenzt sich allerdings klar vom Modell  US-amerikanischer Sammelklagen ab. In Belgien dürfen nämlich Anwälte nach wie vor keine Gruppen vertreten. Als Repräsentanten einer Gruppe dürfen nur anerkannte Verbraucherverbände oder Organisationen auftreten, die keine kommerziellen Absichten verfolgen. Verbraucherschutzverbände können also stellvertretend für ihre beeinträchtigten Mitglieder auf Schadensersatz klagen.

Wird den Klägern das Recht auf Schadensersatz zuerkannt, erhalten alle Mitglieder der Klägergruppe den vorgesehenen Schadensersatz. Die Höhe des Geldes wird nicht individuell angepasst.

Die Zulassung von Sammelklagen ist übrigens auch eine  Anregung der EU-Kommission, die möchte, dass die EU-Mitgliedstaaten Sammelklagen auf nationaler Ebene erlauben. Ziel ist unter anderem, den Rechtsschutz der Verbraucher zu stärken und zu erweitern.

Neu: Bei Streit geht es vor das Familiengericht

Ab dem heutigen 1. September nehmen in Belgien die Familiengerichte ihre Arbeit auf. Künftig kümmern sich also nicht mehr die Friedensrichter um Familienzwist, sondern die Familiengerichte. Sie behandeln zum Beispiel Scheidungsfälle und Unterhaltsansprüche, die Anerkennung eines Kindes und Partnergewalt sowie Klärungen zu Familienvermögensverhältnissen.

Der Friedensrichter bekommt dennoch mehr Gewicht. Er darf künftig Streitfälle behandeln, bei denen Privatpersonen mit bis zu 2.500 Euro betroffen sind, bislang lag die Obergrenze bei 1.860 Euro.

Katzen müssen sterilisiert werden, bevor man sie verschenkt

Da in Belgien die Zahl der Katzen überhand nimmt, mussten bislang bereits Tierheime neu hinzu kommende Katzen registrieren und sterilisieren lassen, bevor sie weiterverschenkt oder verkauft werden durften. Nun gelten diese Vorschriften auch für Privatpersonen und Züchter.