Belgien verurteilt eine Landnahme durch Israel

Belgiens scheidender Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) hat in einer Pressemitteilung die Beschlagnahmung von rund 400 Hektar Land im Westjordanland scharf verurteilt. Israel wird für diesen Schritt von internationalen Gremien, wie die UN oder die EU und von eigentlichen Partnerländern, wie den USA, Ägypten oder Frankreich kritisiert.

Am vergangenen Sonntag hatte die israelische Regierung angekündigt, 400 Hektar Land in der Region Bethlehem im Westjordanland als Siedlungsgebiet beschlagnahmen zu wollen. Damit würde die Gegend um die jüdische Siedlung Gush Elzion faktisch israelisches Grundgebiet.

In dieser Region waren vor einigen Monaten drei israelische Jugendliche entführt und ermordet worden, was wiederum zum jüngsten bewaffneten Gaza-Konflikt geführt hatte. Dort gilt seit einigen Tagen ein Waffenstillstand, doch der neuerliche Schritt Israels, eine Landnahme vorzunehmen, erhitzt die Gemüter im Nahen Osten erneut. Doch selbst in Israel und sogar in israelischen Regierungskreisen soll dieses Vorhaben umstritten sein.

Belgien schließt sich jetzt der Haltung der Europäischen Union an und gibt in einer Mitteilung von Außenminister Reynders zu verstehen, dass man „keine Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen werde, der nicht beide Seiten zustimmen würden.“ Reynders appellierte an die israelische Regierung, diesen Schritt zu überdenken und rückgängig zu machen.