Van Rompuy: "Muster von Gewinnern oder Verlierern ablegen"

Der scheidende ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte am Sonntagmorgen im VRT-Fernsehen, dass man nicht immer nach dem Muster des Gewinners oder Verlierers vorgehen sollte. Das wichtigste in der Ukrainekrise sei gewesen, dass so schnell wie möglich ein Waffenstillstand ermöglicht worden sei. "Es ist danach zu einigen Zwischenfällen gekommen, bei denen man nun sehen muss, ob diese anhaltend sind oder Ausnahmen, aber in jedem Fall ist es zu einer Waffenruhe gekommen - vergessen wir nicht, dass es bereits 2.000 Tote gegeben hatte."

"Das Blutvergießen musste aufhören", so Van Rompuy. "Zwischen dieser Situation und Frieden liegt noch ein sehr großer Schritt. Und mit diesen Verhandlungen muss so schnell wie möglich begonnen werden."

Dennoch werde man weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, weil Russland nur zögernd zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Die Feuerpause sei ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein Schritt. "Um den Druck auf Russland zu erhöhen, haben wir deshalb in verschiedenen Etappen Sanktionen verhängt." Beim letzten Europäischen Rat sind wir uns schnell darüber einig geworden. Im Laufe der Woche wurde das konkretisiert. Am Montag werden wir das offiziell durch die Staats- und Regierungschefs bekräftigen lassen. Wir haben aber auch gesagt, dass wir im Falle eines echten und dauerhaften Waffenstillstands und bei einem tatsächlichen Start der Friedensverhandlungen, bereit seien, die Sanktionen zu widerrufen."

Die russische Wirtschaft leide sehr stark unter den Sanktionen. Sie befände sich vor allem wegen der Sanktionen schon jetzt in der Rezession, so Van Rompuy noch.

Er wiederholte auch, dass das Ziel der EU sei, den Willen des ukrainischen Volkes zu respektieren. Begonnen habe doch alles damit, dass man eine Vereinbarung der politischen Zusammenarbeit und des Freihandels mit der Ukraine traf. Der ehemalige Präsident habe nach jahrelangen Verhandlungen gesagt, er wolle das nicht unterschreiben. Das Volk von Kiew habe daraufhin revoltiert. Hunderttausende, ja Millionen Menschen hätten dagegen protestiert, so Van Rompuy. 

"Also haben wir gesagt, 'wir wollen mit Euch weitergehen', aber Russland akzeptiert das engere Band zwischen der EU und der Ukraine nicht. Der Präsident der Ukraine ist vor kurzem, im Mai, mit mehr als 50 Prozent bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Niemand hätte das jemals gedacht. Wir wollen also den Willen des ukrainischen Volkes respektieren."

Auf die Frage, ob die Krim denn dann wieder an die Ukraine angeschlossen werden müsse, betonte Van Rompuy: "Die Lösung des Problems wird Thema der Verhandlungen sein. Für uns ist es jedoch so, dass die Ukraine ein Ganzes und unteilbar ist. Ich nehme jedoch an, dass das andere bei Verhandlungen ansprechen werden."

Verstoß gegen Waffenstillstand

In der Nacht zum Sonntag ist inzwischen im Osten der Ukraine sowohl in Donezk als auch in Mariupol wieder geschossen worden. Es war der erste Verstoß gegen die Waffenruhe, die erst 30 Stunden alt war.

Der Waffenstillstand war am Freitag zwischen den kämpfenden Parteien vereinbart worden und ist damit also verletzt worden. Beide Parteien beschuldigen sich gegenseitig, als erste das Feuer eröffnet zu haben.

"Verstehe nicht, dass man zwischen EU-Kommissar- und Premierposten wählen muss"

Zu Marianne Thyssen (CD&V) als Vorschlag Belgiens für den Posten der  EU-Kommissarin, sagte Van Rompuy (CD&V): Er sei sehr zufrieden mit der Wahl, aber es sei die Wahl der belgischen Regierung gewesen und nicht die der EU oder des Europäischen Rates. "Ich habe viel Respekt vor Didier Reynders (MR, Red.!), der eine große Strecke abgelegt hat und als einstiger Vorsitzender der Eurozone in Europa gut bekannt ist. Zu Marianne Thyssen habe ich natürlich eine stärkere Verbindung."

Auf die Frage, warum der Posten eines EU-Kommissars wichtiger als der Posten des Premiers sei?, antwortete Van Rompuy noch: "Das ist eine Wahl, die ich nicht verstehe. Man hat nie jemanden vor die Entscheidung gestellt, zwischen dem Posten des Premiers und dem Kommissarposten in der EU auswählen zu müssen." Wie die Debatte verlaufen sei, wisse er nicht, aber er habe jedenfalls nichts damit zu tun.

Zumindest in den 90er Jahren seien die flämischen Christdemokraten die mit Abstand größte Partei gewesen, deshalb sei klar gewesen, dass man den Premier stellte. Heute sei das anders. "Wir sind drittgrößte Partei, sogar in dieser Art der Koalition, die man bilden wolle, so der scheidende EU-Ratspräsident abschließend. "Jedenfalls ist die Situation heute eine andere als zu meiner Zeit."