Kommt der Führerschein auf Punkten?

In Zukunft könnte es in Belgien ein Punktesystem für den Führerschein geben. Der Plan liegt auf dem Verhandlungstisch der zukünftigen belgischen Regierungskoalition. Flämische Christdemokraten (CD&V) und Nationallisten (N-VA) sind dafür. Die beiden liberalen Parteien (MR und Open VLD) sind nicht von vorneherein dagegen.
BELGA/KRAKOWSKI

Über den Punkteführerschein wird in Belgien seit Jahrzehnten diskutiert. Schon 1990, unter dem damaligen Verkehrsminister Jean-Luc Dehaene, wurde die Einführung des Systems prinzipiell verabschiedet. Konkret wurde aber nie etwas daraus. Unter anderem deshalb, weil Führerschein- und Justizdatenbanken ihre Daten nicht gegenseitig austauschen konnten..

Jetzt haben CD&V und N-VA die Idee wieder ausgegraben. Die liberale Open-VLD ist nicht so begeistert, würde sich aber auch nicht dagegen aussprechen. Bedingung: Das Punktesystemen sollte nicht zu eng ausgelegt werden und auf keinen Fall zu höheren Versicherungsprämien führen. Die Liberalen erinnern daran, dass Wiederholungstäter schon jetzt vor Gericht mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

Die neue flämische Regierungsmehrheit, bestehend aus Christdemokraten, Nationalisten und Liberalen will das Vorhaben unterstützen. „Die flämische Regierung unternimmt die notwendigen Schritte und verhandelt mit der Bundesregierung, damit der Führerschein auf Punkten in die Praxis umgesetzt werden kann“, ist im Koalitionsabkommen zu lesen.

Auch die sozialdemokratische SP.A pocht aus der Opposition heraus auf die Einführung. Das Punktesystem habe bereits in 21 europäischen Ländern seine Effizienz bewiesen.