Belgien darf Babys von Leihmüttern überprüfen

Belgiens Behörden dürfen „juristische Verifikationen“ durchführen bevor einem Kind einer ausländischen Leihmutter der Zugang zum Grundgebiet unseres Landes gewährt wird. Dieses Urteil fällte jetzt der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg. Ein belgisches Paar hatte Probleme mit den Behörden, als es eine Leihmutter aus der Ukraine eingeschaltet hatte.

Das aus Belgien stammende Paar hatte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet, als sich die belgischen Behörden weigerten, erforderliche Reisedokumente für ihr Kind, das eine Leihmutter im Februar 2013 in der Ukraine zur Welt gebracht hatte, ungeprüft auszustellen.

Die Eltern zogen die Haltung der Behörden in Zweifel und beriefen sich auf das Recht auf Familienleben, als sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anriefen. Doch die Richter in Straßburg stellten in der Zwischenzeit fest, dass ein belgisches Gericht den klagenden Eltern die entsprechenden Dokumente ausgestellt hatte, damit sie ihr Kind im August 2013 in der Ukraine abholen gehen konnten.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprachen sich nicht gegen die Haltung des belgischen Staates aus, das Kind einer ausländischen Leihmutter zunächst nicht ins Land zu lassen. Auch wenn dies eine Einmischung in das Familienleben betrifft, sei dies „geltendes Recht“, das einem „legitimen Zweck diene“, nämlich der „Vorbeugung gegen Menschenhandel“ und der „Wahrung der Rechte der Leihmutter und des Kindes“.