EU: Oosterweel-Projekt muss in den Haushalt

Das so genannte Oosterweel-Projekt, ein umfassendes Verkehrsprojekt, dass u.a. Teile von Antwerpen mit einer riesigen Brücke überzieht, muss in den Augen der Europäischen Union in den flämischen Landeshaushalt integriert werden. Flandern hatte eigentlich vor, das Projekt in eine Gesellschaft zu bringen, doch laut EU entspricht dies nicht dem Regelwerk.

Das europäische Statistikamt Eurostat hat eine Bombe unter den flämischen Landeshaushalt gelegt. Nach Ansicht der EU muss das belgische Bundesland Flandern das ehrgeizige und rund 3 Mia € teure Antwerpener Verkehrsprojekt Osterweel-Verbindung mit seiner enormen Brücke über die Schelde und einige Wohnviertel der Stadt im Landeshaushalt verbuchen.

Eigentlich hatte Flandern vor, dieses Projekt in einer Aktiengesellschaft unterzubringen, doch damit hat Europa ein Problem: Diese Gesellschaft hätte nur eine Aktivität und lediglich einen einzigen Bürgen, nämlich die flämischen Landesbehörden. Und diese Konstruktion ist in den Augen der EU zu riskant, denn letztendlich steht der Steuerzahler dafür gerade.

Rudi Thomaes von der Projektleitung BAM (Beheersmaatschappij Antwerpen Mobiel): „Es ist so, dass Eurostat seine Regeln verschärft hat, wenn es um eine Behörde geht, die einem 100 %igen Tochterunternehmen eine Konzession für einen Auftrag erteilt und dieser Auftrag die einzige Aktivität dieses Unternehmens ist. Nach der neuen Regelung müssen zahlreiche Gesellschaften in ganz Europa in Frage gestellt werden, wenn diese ein behördliches Unternehmen darstellen. Dann müssen auch sie in die Haushalte aufgenommen werden.“

"Wir haben ein Problem"

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto) gibt zu, dass seine neue Landesregierung ein Problem hat, wenn das Oosterweel-Projekt in den Haushalt aufgenommen werden muss. Bourgeois spart denn auch nicht mit Kritik an der EU: „Ich halte das für wenig konsequent von Seiten der EU. Gerade jetzt, da die Europäische Kommission und deren neuer Vorsitzender zu neuen Investitionen aufruft, macht man es Behörden, wie denen Flanderns und auch den Städten und Gemeinden besonders schwer, eine Investition wie Oosterweel in Angriff zu nehmen. Die Verbindung muss kommen. Sie ist extrem wichtig, denn wir müssen das Stauproblem angehen.“ Landeschef Bourgeois will mit der EU über das Problem direkt verhandeln, wie er am Freitag ankündigte.