EU verwirft Klage der belgischen Bierbrauer

Die Bierbrauer in Belgien fühlen sich durch die hohe Besteuerung ihrer Produkte in Frankreich zu Gunsten von heimischen Produkten marktwirtschaftlich benachteiligt und klagten gegen das Vorgehen der französischen Regierung bei der EU-Kommission, immerhin die Hüterin des freien Marktes in der Union. Doch die Klage wurde abgewiesen.

Frankreich hatte Ende 2012 beschlossen, die Verbrauchersteuern auf Bier aus dem Ausland um 160 % anzuheben, um damit heimische Produkte zu schützen. Der Absatz der eigentlich in Frankreich sehr beliebten Biere aus Belgien ging danach nach unten und die belgischen Brauereiunternehmen reichten gemeinsam mit dem Dachverband der europäischen Bierproduzenten bei der EU-Kommission im Juni 2013 Klage ein.

Sie fühlen sich durch die französische Maßnahme, die in ihren Augen reinen Protektionismus darstellt, benachteiligt - schließlich ließen die Franzosen die Verbrauchersteuer z.B. auf Wein, Sekt oder Champagner unberührt.

Doch die EU-Kommission sieht im Verhalten des französischen Staats keine Diskriminierung von ausländischer bzw. EU-Importware. Die Kommission verwirft die Klage der belgischen Brauer mit der Begründung, man könne für eine solche Diskriminierung keine Beweise finden.

Belgiens Brauereien exportieren rund 60 % ihrer Produkte ins Ausland. Ein nicht unwesentlicher Teil davon fließt in Richtung Frankreich, wo die sich die belgischen Biere bisher, bzw. bis sie nicht mehr bezahlbar waren, großer Beliebtheit erfreuten.