Die Koalition muss noch mehr einsparen

Die Verhandlungspartner der designierten Mitte-Rechts-Regierung auf belgischer Bundesebene müssen mehr Geld einsparen, als ursprünglich erwartet. Nach Berechnungen des Monitoring-Komitees muss die neue Regierung bis zu eine halbe Milliarde Euro mehr einsparen, als gedacht.

Die Haushaltsplanungen gehen in diesen Tagen in die dritte Lesung, doch zuerst wollten die beiden Co-Regierungsbildner Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V) noch den aktuellen Bericht des Monitoring-Komitees abwarten. Dieses Gremium besteht aus hohen Beamten, die die Haushaltspolitik beobachten und Prognosen anstellen.

Das Monitoring-Komitee aber brachte schlechte Nachrichten und kündigte an, dass die Wachstumserwartungen für das laufende und das kommende Jahr nach unten korrigiert werden müssen. Für 2014 wird ein Wachstum von 1,1 % erwartet und nicht, wie gedacht, von 1,4 %. Für nächstes Jahr sieht das ähnlich aus: 1,5 % anstelle von 1,8 %.

Die Verhandlungsführer Michel und Peeters werden sich jetzt zu einzeln geführten Gesprächen mit den Vorsitzenden der an den Verhandlungen beteiligten Parteien (N-VA, CD&V, MR und Open VLD) treffen.